Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Der Eintritt des Herzogtums in den Norddeutschen Bund. Das Regentschaftsgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 78 — war 1). Bei dieser Sachlage hätte es demnach um so mehr angemessen erscheinen dürfen, auch das Votum der braunschweigischen Landesvertretung gegenüber dem festgestellten Verfassungsentwurf wenigstens formell noch einzuholen, wie es in sämtlichen übrigen, dem Norddeutschen Bunde angehörigen Staaten geschehen ist. Ganz ohne Widerspruch ist das eingeschlagene Verfahren denn auch nicht geblieben. Mittels Patents vom 25. Juni 1867, Nr. 43, hatte die braun- schweigische Regierung die Verfassung des Norddeutschen Bundes mit dem Hin- weise darauf, daß sie die Zustimmung der Landesversammlung im voraus schon erhalten habe, „zur Nachachtung“ publiziert. Einige Wochen hernach trat der Landtag wieder zusammen. Am 10. August ward der übliche Rechenschafts- bericht des Ausschusses beraten. Als der § 2 desselben zur Verhandlung kam, welcher das dem Ausschuß wegen der Publikation der Bundesverfassung vom Ministerium übersandte Schreiben (s. oben S. 75) und die darauf erfolgte Beschlußfassung zur Kenntnis der Versammlung brachte, sprach der Abgeordnete Haeusler seine Überraschung darüber aus, daß die Veröffentlichung jener Ver- fassung „ohne eine besondere Zustimmung der Landesversammlung“ erfolgt sei, rügte das eingeschlagene Verfahren und schloß mit dem Antrage, die Landes- versammlung möge in Erwägung, daß es zweifelhaft erscheine, ob der am 20. Juli v. Is. gefaßte Beschluß, die Zustimmung zum Abschlusse des von der Königl. preußischen Regierung in der Note vom 16. Juni v. Is. proponierten Bündnisvertrages, sowie behufs Einberufung eines deutschen Parlamentes zur Publikation eines Wahlgesetzes zu erteilen, ohne weiteres auf die durch die späteren geschichtlichen Ereignisse herbeigeführte Gestaltung des Norddeutschen Bundes zu beziehen war, in Erwägung ferner, daß insbesondere die in Art. III des Bündnisentwurfes vom 16. Juni dem zu berufenden Parlament zugewiesene Aufgabe einer Ver- einbarung der Umgestaltung des Bundestages in der Stellung des zur Beratung der Verfassung des Norddeutschen Bundes berufenen Reichstages einen Ausdruck nicht gefunden hat, zur Beseitigung formeller Bedenken beschließen, zu der durch Publikationspatent vom 25. Juni d. Is. verkündeten Verfassung des Norddeutschen Bundes damit ihre Zustimmung zu erteilen. Allein der Antrag fiel. Wohl weniger aus sachlichen Gründen, als weil er als ein Mißbilligungsvotum gegenüber Regierung und Ausschuß hätte auf- gefaßt werden können, was man doch gern vermeiden mochte. Zunächst wider- sprach der Staatominister v. Campe den Ausführungen des Antragstellers, ohne jedoch den ersten Teil der Antragsbegründung überhaupt zu berühren und ohne den anderen Teil in bündiger Weise — soweit wenigstens der Sitzungsbericht ausweist — zu widerlegen. Dann wurde von anderer Seite dem Antrag ent- gegengehalten, daß „seit der Publikation der Bundesverfassung sich auf Grund derselben bereits mannigfache Rechtsverhältnisse ausgebildet hätten, die ganz zweifelhaft werden würden, wenn jetzt die Rechtskraft jener Publikation in Frage 1) Vgl. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches, Bd. 1, S. 25.

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