Bismarcks Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roell_bismarck_staatsrecht_1903

Title:: Bismarcks Staatsrecht.

Author:: Roëll, Paul von; Epstein, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Stellungnahme des Fürsten Otto von Bismarck zu den wichtigsten Fragen des Deutschen und Preußichen Staatsrechts

Chapter

Title:: Das allgemeine Wahlrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

212 setzen? Etwa das preußische Dreiklassensystem? Ja, wer dessen Wirkung und die Konstellationen, die es im Lande schafft, etwas in der Nähe beobachtet hat, muß sagen, ein wider= sinnigeres, elenderes Wahlgesetz ist nicht in irgend einem Staate ausgedacht worden; ein Wahlgesetz, welches alles Zusammen= gehörige auseinanderreißt und Leute zusammenwürrfelt, die nichts miteinander zu tun haben; in jeder Kommune mit anderem Maße mißt; Leute, die in irgend einer Gemeinde weit über die erste Klasse hinausreichen und diese allein ausfüllen würden, in einer benachbarten Kommune in die dritte Klasse wirft; in Gemeinden, wo beispielsweise drei Besitzer, jeder ungefähr 200 Taler Steuer bezahlen, deren zwei in die erste Klasse und den dritten, der sieben Silbergroschen weniger bezahlt, in die zweite verweist, wo seine Mitwähler mit fünf Taler Steuern anfangen. Und von den bäuerlichen Besitzern mit fünf Taler Steuern kommt wieder eine gewisse Anzahl zur zweiten Klasse; plötzlich zwischen Hans mit vier Taler sieben Silbergroschen und Kunz mit vier Taler sechs Silber= groschen reißt die Reihe ab, und die anderen werden mit dem Proletariat zusammengeworfen. Wenn der Erfinder dieses Wahl= gesetzes sich die praktische Wirkung desselben vergegenwärtigt hätte, hätte er es nie gemacht! Eine ähnliche Willkürlichkeit, und zugleich eine Härte liegt in jedem Census, eine Härte, die da am fühlbarsten wird, wo dieser Census abreißt, wo die Aus= schließung anfängt. Wir können es dem Ausgeschlossenen gegen= über doch wirklich schwer motivieren, daß er deshalb, weil er nicht dieselbe Steuerquote wie sein Nachbar zahlt — und er würde sie gern bezahlen, denn sie bedingt ein größeres Ver= mögen, das hat er aber nicht — er gerade Helot und politisch tot in diesem Staatswesen sein solle. Diese Argumentation findet überall an jeder Stelle Anwendung, wo eben die Reihe derer, die politisch berechtigt bleiben sollen, abgebrochen wird. Auf ständische Wahlrechte zurückzugreifen, hat noch nie= mand vorgeschlagen, und ich erwähne sie nur, um die Richtig= keit einer vorhin hier ausgesprochenen Meinung zu bestätigen, daß im ganzen jedes Wahlgesetz unter denselben äußeren

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