Bismarcks Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roell_bismarck_staatsrecht_1903

Title:: Bismarcks Staatsrecht.

Author:: Roëll, Paul von; Epstein, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Stellungnahme des Fürsten Otto von Bismarck zu den wichtigsten Fragen des Deutschen und Preußichen Staatsrechts

Chapter

Title:: Das Begnadigungsrecht des Monarchen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

342 mann für jede Ansicht, die er vertreten will, mit Leichtigkeit bei= pflichtende Äußerungen aus älterer Zeit zu zitieren imstande ist. Selbst ein so hervorragender Denker wie Kant hat die Begnadi= gung als einen Akt der höchsten Willkür bezeichnet. Allein die heutige Wissenschaft hat allgemein diese Auffassung mit Ent= schiedenheit verworfen. Es gibt keine Verfassungsurkunde, welche nicht das Begnadigungsrecht ausdrücklich sanktioniert hätte. Und wir glauben, daß es zur Rechtfertigung dieses Standpunktes gar nicht der Anrufung von Gelehrten aus neuer oder alter Zeit be= darf. Die Gründe, welche das Begnadigungsrecht unentbehrlich erscheinen lassen, liegen so offensichtlich zu Tage, daß auch der Befangenste sie erkennen muß. Es ist ernstlich niemals daran gezweifelt worden, daß das Begnadigungsrecht nur dem Staats= oberhaupt anvertraut werden kann. Es ist ein Ausfluß der Souveränität. Wem sollte man das Recht auch anders anver= trauen? Den Richtern gewiß nicht, denn deren Beruf ist es, das Recht zu sprechen. Von seinen Richtern erwartet niemand, etwas anderes zu finden, als sein Recht. Ist jemand freige= sprochen, so würde dieser Freispruch an Wert verlieren, wenn die Möglichkeit gegeben wäre, in ihm einen Akt der Gnade zu er= blicken. Der Freigesprochene will sich auf ihn als auf einen Be= weis seiner Unschuld berufen oder doch sagen können: bei un= parteiischer genauester Untersuchung war mir eine Schuld nicht nachzuweisen. Die klaren Grenzen zwischen Freispruch und Gnade würden verwischt werden, wenn es dem Richter frei stände, Gnade zu üben. Dem Parlament das Begnadigungsrecht zu übertragen, verbietet sich — abgesehen von vielen anderen Gründen — schon deshalb, weil die Parlamente gar nicht in der Lage sind, alle Begnadigungsgesuche zu prüfen und zur erforderlichen Zeit darüber zu befinden. Lueder hat in seiner 1860 erschienenen Schrift: „Das Souveränitätsrecht der Begnadigung“¹¹⁸) die An= sicht vertreten, daß Schranken des Begnadigungsrechtes wegen ¹¹⁸) J. C. F. L. Carl Lueder, Doktor der Rechte: „Das Souveränitätsrecht der Begnadigung“. Leipzig, 1860, bei Wilhelm Engelmann, pag. 112 ff.

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