Bismarcks Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roell_bismarck_staatsrecht_1903

Title:: Bismarcks Staatsrecht.

Author:: Roëll, Paul von; Epstein, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Stellungnahme des Fürsten Otto von Bismarck zu den wichtigsten Fragen des Deutschen und Preußichen Staatsrechts

Chapter

Title:: Der Volkswirtschaftsrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

388 Mein Streben geht dahin, den Entwürfen vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Körperschaften eine vorgängige größere Publizität und eine spezielle sachkundige Beurteilung aus den Kreisen der hauptsächlich Beteiligten zu sichern. Dieses würde meines Erachtens durch die Herstellung eines permanenten Volks= wirtschaftsrats zu fördern sein, welcher aus Vertretern des Handels, der Industrie, der Landwirschaft und der übrigen Ge= werbe behufs Begutachtung der wirtschaftlichen Gesetzentwürfe zu bilden wäre. Die Verhandlungen des Königlich Preußischen Staatsministeriums über diese Frage sind in der Vorbereitung begriffen.“ — Die Errichtung eines Volkswirtschaftsrates für Preußen war durch Königliche Verordnung vom 17. November 1880 beschlossen worden. Derselbe sollte Entwürfe von Gesetzen und Verord= nungen, welche wichtigere wirtschaftliche Interessen von Handel, Gewerbe und Land= und Forstwirtschaft betreffen, bevor sie der Königlichen Genehmigung unterbreitet werden, sowie die auf den Erlaß von Gesetzen oder Verordnungen bezüglichen Anträge und Abstimmungen Preußens im Bundesrate, soweit dieselben das gedachte wirtschaftliche Gebiet berühren, begutachten. Der Volkswirtschaftsrat sollte laut der Königlichen Verordnung aus 75 vom König für eine Sitzungsperiode von je 5 Jahren zu berufenden Mitgliedern bestehen. Von diesen sollten 45 durch die Minister für Handel und Gewerbe, für öffentliche Arbeiten und für Landwirtschaft auf Grund der Präsentation einer dop= pelten Anzahl durch Wahl der Handelskammern, der Vorstände der kaufmännischen Korporationen und der landwirtschaftlichen Vereine vorgeschlagen werden. Ergänzende Bestimmungen für die Beteiligung von Handwerkerinnungen wurden vorbehalten. Von den 90 Präsentierten sollten dem König durch die betreffen= den Minister 15 Vertreter des Gewerbes, 15 des Handels und 15 der Land= und Forstwirtschaft, außerdem aber nach freier Wahl dieser Minister noch 30 Mitglieder, unter denen mindestens 15 dem Handwerker= und dem Arbeiterstande angehören sollten, zur Be= rufung in den Volkswirtschaftsrat vorgeschlagen werden. Wähl=

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