Bismarcks Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: roell_bismarck_staatsrecht_1903

Title:: Bismarcks Staatsrecht.

Author:: Roëll, Paul von; Epstein, Georg

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ferd. Dümmlers Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die Stellungnahme des Fürsten Otto von Bismarck zu den wichtigsten Fragen des Deutschen und Preußichen Staatsrechts

Chapter

Title:: Elsaß-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

484 Etwas anderes ist aber die Frage der Möglichkeit, die Interessen des Landes im Schoße des Bundesrats geltend zu machen, mit anderen Worten es beschäftigt mich die Frage sehr lebhaft, ob und unter welchen Formen es möglich sein wird, dem Reichslande, also der Landesvertretung das Recht zu geben, daß sie hier eine konsultative (mitberatende) Vertretung im Bundes= rate ausübt. Daß es in der Möglichkeit liegt, die Wünsche des Landes auch bei der Vorberatung der Gesetze im Stadium des Bundesrats mit der Autorität der öffentlichen Meinung, oder der Stimmung der Landesvertretung im Bundesrate geltend zu machen; — so weit ich überhaupt in der Lage bin, mich über die Frage, die uns beschäftigt, zu äußern, — erkläre ich, daß ich auch diesem Anspruche zustimmen würde, ich gebe auch die Hoffnung nicht auf, obschon das eine große verfassungsmäßige Neuerung ist, daß er auch im Bundesrat bei den verbündeten Regierungen Anklang finden würde, denn im Grunde liegt darin eine Teilung der Macht, die bisher der Kaiser landesherrlich allein ausübte mit dem Bumdesrat. Es liegt darin die Zulassung eines Ein= flusses der übrigen verbündeten Staaten auch in den vorberaten= den Stadien der Verwaltung und Gesetzgebung, es liegt darin die Herstellung einer, wenn man will, Beschwerdeinstanz gegen die Landesregierung, denn die Vertreter des elsasser Landes= ausschusses würden in dem Falle sein, jederzeit eine Anregung jeder Frage im Bundesrat wenigstens herbeizuführen. Wenn es gelingt, dieses Programm, wie ich es hier sehr unzusammenhängend augenblicklich entworfen habe, — wenn es gelingt, die Zustimmung der Regierungen und dieses hohen Hauses zu gewinnen, so glaube ich, daß darin ein erhebliches Entgegen= kommen liegen wird. Ich würde diese Konzession meinerseits ohne Besorgnis für die Sicherheit des Reichs machen, weil die militärischen Verhältnisse in der Hand des Reichs und des obersten Kriegsherrn bleiben und auch die übrigen staatlichen Be= fugnisse, und weil ich, wenn die Sache sich nicht bewährt, die Konzession nicht als eine unwiderrufliche betrachte; auf demselben Wege der Gesetzgebung, auf dem sie geschaffen wird, kann sie,

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