Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Chapter

Title:: §. 100. Einleitung.

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658 Die Staatsbehörden. (F. 101.) An der Spitze der Justizverwaltung in Preußen steht der Justizminister. 1 Do jedoch die Rechtspflege nach Maßgabe der Reichsverfassung als eine vom Reiche in Selbstverwaltung der Einzelstaaten gegebene Staatsaufgabe erscheint, steht dem Reiche die Üüberwachung der Ausführung der in dieser Richtung ergangenen Reichsgesetze zu. Außerdem hat Artikel 77 der Reichsverfassung diesen Grundsatz noch allgemein ausgesprochen, indem er den Bundes- rat für zuständig erklärte, Beschwerden über verzögerte oder verweigerte Rechtshilfe an- zunehmen und deren Erledigung durch den schuldigen Einzelstaat zu bewirken. Bei jedem Gerichte soll eine Staatsanwaltschaft bestehen?; auch muß bei jedem Gerichte eine Gerichtsschreiberei eingerichtet werden."“ Mit den Zustellungen, Ladungen und Voll= streckungen sind besondere Beamte, die Gerichtsvollzieher, betraut." Die Verfassung der ordentlichen Gerichte ist durch Reichsgesetz geregelt; neben denselben sind besondere Ge- richte für gewisse Rechtsangelegenheiten, welche an sich zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören würden, nur in bestimmten Sachen zugelassen. Die reichsgesetzliche Regelung betraf zunächst nur die streitige Gerichtsbarkeit; in Preußen, ebenso wie in anderen deutschen Staaten war jedoch auch die freiwillige Gerichtsbarkeit den ordent- lichen Gerichten in demselben Umfange übertragen, in welchem sie den Gerichten früher zustand.“ Jetzt ist auch diese sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit in weitem Umfange reichsgesetzlich geordnet durch Gesetz v. 17. Mai 1898 (R. G. Bl., S. 189 ff.). Andere Geschäfte der Verwaltung, als diese sogenannte „freiwillige Gerichtsbarkeit“, sowie Ge- schäfte der Justizverwaltung (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, §. 4) dürfen den Gerichten als solchen nicht übertragen werden, wohl aber dürfen einzelne Richter- beamte mit Verwaltungsfunktionen betraut werden (Universitätsrichter, Reichsbankkom= missar u. a. m.)7 Außerdem werden gewisse Angelegenheiten, welche nicht zu den gericht- lichen Rechtsangelegenheiten gehören, von den dazu eingesetzten Behörden in den Formen eines gerichtlichen Verfahrens erledigt. Derartige Behörden sind die zur Handhabung der Disziplinargewalt bestellten Disziplinarbehörden, ferner für Angelegenheiten, welche dem Gebiete der Verwaltung angehören, Verwaltungsbehörden mit gerichtlicher Organisation, die Verwaltungsgerichte. §. 101. Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit." Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten? und Strafsachen, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder streitige Gerichtsbarkeit in Betracht kommt; das Rechtshilfegesetz trägt aber einen allgemeinen Cha- rakter und steht demnach außerhalb jener Sphäre noch fortdauernd in Kraft; s. darüber Laband III, S. 390, besonders S. 397, und die hier zit. Lit. à §F. 142 Gerichtsverf. Ges. 4 §S. 154 a. a. O. 5 §. 155 a. a. O. 6 §§. 13, 14 des Gerichtsverf. Ges., §§. 2—41 des Einführ. Ges. zu demselben, §. 16 des Aus Dazu tritt jetzt noch das wichtige G. v. 9. Juni 1895 (R. G. Bl., S. 256) über die Pflicht der Rechtshilfe aller Behörden für Erhebung und Beitreibung von Zöllen, Steuern, anderen öffent- lichen Abgaben sowie zur Durchführung des hier- auf bezüglichen Verwaltungsstrafverfahrens und für polizeiliche Geldstrafen. Uber Rechtshilfe in Zollsachen, gerichtlichen wie verwaltungsrechtlichen, mit Osterreich-Ungarn s. d. Handels-Vertr. v. 6. Dez. 1901, Art. 10 und das beigefügte Zoll- kartell R. G. Bl. 1002, S. 6, 67/. — Vgl. auch Struckmann und Koch II, S. 570 ff. 1 Ugl. oben, S. 77 2 Laband IV, S. 379, sowie über die all- gemeinen Gesichtspunkte dieser Frage 1, ff., 235 ff.: II, S. 192 ff.; Zorn I, 1 führ. Ges. v. 24. April 1878; dazu Struck mann und Koch II, S. 489 ff. *7 Laband III, S. 380. *s Laband III, S. 346 ff., 398 ff.; Turnau, Justizverfassung in Preußen, 2 Bde. (1882). * Der Begriff „Bürgerliche Rechtsstreitigkeit“ ist weder reichsgesetzlich noch landesgesetzlich be- stimmt und seine Abgrenzung ist eines der schwie- rigsten theoretischen Probleme, s. dazu Laband III, S. 357 ff. und die dort zit. Literatur, besondere Wach, Zivilprozeß I1, S. 77 ff. und die zahl- reichen Entscheidungen des Reichsgerichts (Struck- mann und Koch II, S. 489 ff.); über Zu- lässigkeit des Nechteweges und Kompetengtonait Laband III, S. 363 ff., Wach I, S. 101.

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