Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Title:: §. 101. Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Title:: B. Die Landgerichte.

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G. 101.) grund ihrer Dienstpflicht und demjenigen der Dienstpflicht der Schöffen und Geschworenen liegt“; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen. 1 Reichsgesetzlich besteht keine Pflicht zur Annahme des Amtes als Handelsrichter. 5. Die Zuständigkeit der Landgerichte umfaßt: a) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: aa) alle Sachen, welche nicht den Amts- gerichten zugewiesen sind 2, also vor allem die Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 300 Mark übersteigt. Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes sind die Landgerichte ausschließlich zuständig: a) für die Ansprüche, welche auf Grund des Gesetzes v. 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei" oder auf Grund des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten v. 31. März 18737 gegen den Reichsfiskus er- hoben werden; 8) für die Ansprüche gegen Reichsbeamte wegen überschreitung ihrer amt- lichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; 7) für die Ansprüche der Staatsbeamten gegen den Landesfiskus aus ihrem Dienstverhältnisse; 5) für die Ansprüche gegen den Landesfiskus wegen schuldhafter Handlungen von Staats- beamten; e) für die Ansprüche gegen öffentliche Beamte wegen Überschreitung ihrer amt- lichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; 5) für die Ansprüche gegen den Landesfiskus in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung einer Erbschaftssteuer oder einer Stempelabgabe.! " bb) Die Zivilkammern sind ferner die Berufungs= und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten?; vor sie gehören auch die Beschwerden in Konkurssachen.10 End- lich liegt dem Landgerichte, wenn es das im Instanzenzuge nächst höhere Gericht ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts ob bei Behinderung des an sich zuständigen Ge- richts, bei Ungewißheit der örtlichen Zuständigkeit, ferner im Falle der erforderlichen Be- stellung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes und bei einem positiven oder negativen Kompetenzkonflikte mehrerer Gerichte. 11 b) In Strassachen sind zuständig: aa) der Untersuchungsrichter für die Eröffnung und Führung der Voruntersuchungt2; bb) die Strafkammern: a) für diejenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Deutschen Strafprozeßord= nung von dem Gerichte zu erlassen sind; für die Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters und des Amtsrichters sowie gegen Entscheidungen 670 Die Staatsbehörden. 1 §. 112 des D. Gerichtsverf. Ges., §. 7 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1873; s. Laband III, S. 457 über die einzelstaatliche Gesetzgebung in dieser. S3rage. S. zu dieser interessanten Frage Laband III, S. 457. 3 F. 70, Abs. 1 des D. Gerichtsverf. Ges. — Vgl. auch noch die besonderen Vorschriften in den §§. 606, 642, 665, 679, 684, 686, 563, 957 der Zivilprozeß-O. (Ausschließliche Zuständig- keit der Landgerichte in Ehesachen, in Kindschafts- sachen, für die Anfechtungs= und Aufhebungsklage in Entmündigungssachen und für die Anfech- tungsklage gegen das Ausschlußurteil in Auf- gebotssachen.) * R. G. Bl. 1370, S. 312. 5 R. G. Bl. 1873, S. 61. Diese Zuständigkeit ist bestimmt, „um das Rechtsmittel der Revision zu ermöglichen und dadurch die gleichmäßige Anwendung der be- treffenden Rechtssätze zu erzielen"“. Fitting, Der Reichs-Zivilprozeß, 10. Aufl., Berlin 1900, Szt“ Vgl. Struckmann und Koch II, S 527. 7 S. 70 des D. Gerichtsverf. Ges., §. 39 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878, Art. 130, V des preuß. Gesetzes über die freiwillige Gerichts- barkeit vom 21. Sept. 1899 (G. S., S. 2191. * Ausschließlich zuständig sind die Landgerichte ferner in folgenden Fällen: §. 51, Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes, §. 61, Abs. 3, 62, Abi. 2 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränk. ter Haftung, §. 272, Abs. 2 des Handelsgeses- buches, §. 32 des Reichsstempelabgabengesetzes in Fassung v. 3. Juni 1885 (setzt Reichsstemel gesetz v. 14. Juni 1900, R. G. Bl., S. 2751. Die Landgerichte sind überhaupt ausschließlich zu- ständig für alle Streitsachen von nicht vermögens- rechtlicher Art. So Fitting a. a. O. * §. 71 des D. Gerichtsverf. Ges. 10 §S&. 72, 73, 109, 189 der D. Konkurs-O. 11 §. 36 der D. Zivilprozeß-O., §. 3 des G. v. 4. März 1879 (G. S. 1879, S. 102s. 13 §. 182 der D. Strafprozeß-O. — In Staf- sachen, welche in erster und letzter Instanz zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gebören, kann jedes Mitglied eines deutschen Gerichts vom Präsidenten des Reichsgerichts zum Untersuchungs. richter bestellt werden (S. 184, Abs. 2 der D. Strafprozeß-O.).

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