Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 101. Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Landgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Behörden für die Ansübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (S. 101.) 671 der Schöffengerichte; außerdem erledigen sie die in der Deutschen Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte. 8) Die Strafkammern sind ferner zuständig als erkennende Gerichte erster Instanz für die Vergehen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören; für diejenigen Verbrechen, welche mit Zuchthausstrafe von höchstens fünf Jahren, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen, bedroht sind, mit Ausnahme der Fälle der §§. 86, 100 und 106 des Reichsstrafgesetzbuchs; für die Ver- brechen der Personen, welche zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr noch nicht voll- endet hatten; für das Verbrechen der Unzucht im Falle des §. 176, Nr. 3 des Reichs- staafgesetzbuches; für die Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der §§. 243 und 244 des Reichsstrafgesetzbuches"; für das Verbrechen der Hehlerei in den Fällen der §§. 260 und 261 des Reichsstrafgesetzbuches?; für das Verbrechen des Betrugs im Falle des §. 264 des Reichsstrafgesetzbuches.“ Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte ausschließlich zuständig für die nach 8. 145 a7 des Reichsstrafgesetzbuches strafbaren Hand- lungen, für das Vergehen gegen §. 320 des Reichsstrafgesetzbuches“, ferner für eine Reihe von Zuwiderhandlungen gegen einzelne spezielle Reichsgesetze", also auch insoweit, als jene Zuwiderhandlungen an sich vor die Schöffengerichte gehören würden oder ihre Über- weisung an diese zulässig wäre.10 J) Als erkennende Gerichte zweiter Instanz sind die Strafkammern zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Schöffengerichte 11, auch in Forst= und Feldpolizei- sachen!?, sowie gegen die Urteile der Amtsgerichte in Forstdiebstahlssachen. 7 cc) Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammern oder des Reichsgerichts gehören. I) In Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit sind die Zivilkammern der Land- gerichte zuständig: a) in erster Instanz für alle Angelegenheiten, für welche früher die Kollegial- gerichte erster Instanz zuständig waren, sofern nicht andere Bestimmungen getroffen sind; 1 §. 72 des D. Gerichtsverf. Ges. (Übertragung der Untersuchung und Entscheidung im Falle der Behinderung eines Amtsgerichts an ein anderes Amtsgericht (§. 15 der Strafprozeß-O.]; Ent- scheidung über die Ablehnung eines Untersuchungs- richters oder Amtsrichters (§. 27, Abs. 2 der Strafprozeß · D.s; Übertragung der Führung der Voruntersuchung auf einen Amtsrichter (§. 183, 184, Abs. 2 der Strafprozeß-O.]; Eröffnung des Haupwerfahrens ohne vorherige Voruntersuchung [(Ss. 197, 207 der Strafprozeß-O.]; Umwandlung einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Vor- schriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben festgesetzten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe [#S. 463, Abs. 2 der Strafprozeß-O.). * §S. 73 des D. Gerichtsverf. Ges. 2 Unzucht mit Personen unter vierzehn Jahren. 4 Schwerer Diebstahl und Diebstahl im zwei- ten Rückfalle. 5* Gewerbs= und gewohnheitsmäßige Hehlerei und Hehlerei im zweiten Rückfalle. * Betrug im zweiten Rückfalle. * Eingefügt durch Art. 34 des Einführ. Ges. zum B. G. B. * §S. 27, Ziff. 2 des D. Gerichtsverf. Ges. * Es sind dies: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §S§. 1, 2, 3, 6, Abs. 1 d. G. v. 8. Juni 1871, betr. die Inhaberpapiere mit Prämien; die nach §. 67 und §. 60 des G. v. 6. Febr. 1875, betr. die Beurkundung des Per- sonenstandes, strafbaren Handlungen (s. jetzt Art. 46, Einführ. Ges. zum B. G. B.); die nach §. 59, Abs. 1 und 2 des Bankges. v. 14. März 1875 strafbaren Handlungen. 1% S. 74 des D. Gerichtsverf. Ges. 11 S. 76 a. a. O. 15 §S. 58 des Feld- und Forstpolizei-Ges. v. 1. April 1880 (G. S. 1880, S. 230). 18 §. 19, Abs. 3 des Forstdiebstahls= Ges. v. 15. April 1878 (G. S. 1878, S. 222= 14 §. 80 des D. Gerichtsverf. Ges. Über die Zuständigkeit für Preßvergehen in Bayern, Würt- temberg, Baden, Oldenburg s. Laband III, S. 403 15 S§S. 41, 42 des Ausführ. Ges. v. 21. April 1878. — Hierher gehören vor allem eine Reihe von Angelegenheiten, welche bisher im Bezirke des Appellationsgerichts zu Cöln den Landgerich- ten zugewiesen waren, sowie einzelne Angelegen- heiten in den Üübrigen Landesteilen (z. B. zur Zuständigkeit der früheren Kreisgerichte gehörende Lehnssachen). Diese Angelegenheiten sind in der Begründung des Entw. des Ausführ. Ges. zum D. Gerichteverf. Ges. (Drucks. des Abg. H., XIII. Legisl. Per., II. Session 1877—78, Nr. 60 zu 8. 33; vgl. die „Gesamten Materialien“ zu dem zit. Gesetze, Berlin 1878, S. 60 ff.) zusammen- gestellt. Vgl. auch Turnau, Die Justizver- fassung in Preußen, Tl. I., S. 392 ff. — Hierzu kommt noch für den Bezirk des vormaligen Ap- pellationsgerichtshofes zu Cöln die Aufbewahrung der Nebenregister der Standesregister (vgl. Be- kanntmachung der Min. der Justiz und des Inn. v. 1. Juli 1879, Buchstabe b, Just. Min. Bl. 1879, S. 154). S. jetzt Art. 133 des preuß. Gesevzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. Sept. 1899 (G. S., S. 249). Ferner ent- scheiden in der ganzen Monarchie die Landgerichte, wenn wegen Ablehnung der Vorndhme einer Amtshandlung der Standesbeamten Beschwerde

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