Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Chapter

Title:: §. 103. Die Gerichtsunterbeamten.

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Title:: A. Gerichtsschreiber und Dolmetscher.

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Die Gerichtsunterbeamten. (§. 103). 683 erhalten für ihre persönliche Mühewaltung und zur Deckung der sächlichen Kosten eine als Pauschquantum festzusetzende Entschädigung. In dem Verfahren wegen der Zu- widerhandlungen gegen das Forstdiebstahlsgesetz v. 15. April 1878 und gegen das Forst- und Feldpolizeigesetz v. 1. April 1880 kann das Amt des Amtsanwalts verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. VI. Die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind Hilfsbeamte der Staats- anwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staats- anwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten, nicht aber ohne weiteres anderer Staatsanwälte , Folge zu leisten. Die nähere Bezeichnung derjenigen Beamtenklassen, auf welche diese Bestimmung Anwendung findet, erfolgt durch die Landesregierungen.“ S. 103. Die Gerichtsunterbeamten. A. Gerichtsschreibers und Dolwmetscher. I. Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz behandelt die Gerichtsschreiberei als ein bei jedem Gerichte notwendiges Institut, indem der erste Satz des §. 154 vorschreibt, daß bei jedem Gerichte eine Gerichtsschreiberei eingerichtet werden muß, enthält sich dagegen jeder näheren Bestimmung über die Einrichtung des Instituts, indem der zweite Satz des §. 154 ausspricht, daß die Geschäftseinrichtung bei dem Reichs- gerichte durch den Reichskanzler", bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt wird. Der Geschäftskreis der Gerichtsschreiber wird durch die Prozeßordnungen geregelt. 1 S. 65 a. a. O. gerichtliche Polizei auszuüben haben, den Landes- 2 P. 19, Abs. 2 des Forstdiebstahls-= Ges. v. gesetzgebungen überlassen bleiben. In dem s. 123 15. April 1878, §. 53 des Forst= und Feld= des Entw. und dem §. 153 des Geseves heißt polizei-Ges. v. 1. April 1880. Virier bondessgrungen r m. Ber. . „% v. 17. Sept. 1876 hebt hervor, „daß die ganze * S. hierüber Laband, Bd. III, S. 422. Frage so eng mit der Kommunalverfassung und der 4 §. 153 des D. Gerichtsverf. Ges. — Die Einrichtung der Verwaltungsbehörden zusammen- Begründung des §. 123 des Entw. des Gerichts= hängt, daß man darauf verzichten müsse, weiter verf. Ges. (Stenogr. Ber. des Reichst. 1874—75,zu gehen, als der §S. 153 des Gerichteverf. Ges.“. Bd. III, Aktenst. Nr. 4, S. 81—83) hebt hervor, Auf Grund des §. 153 des D. Gerichtsverf. Ges. daß das Verhältnis der Polizei zur Snafjustiz haben die Min. der Justiz und des Junern das — das Institut der gerichtlichen Polizei —, weill auch in den Amteblättern publizierte Zirk. Restkr. es an einer organischen Verbindung zwischen v. 15. Sept. 1879 (Just. Min. Bl. 1870, S. 349, beiden fehlt, in den deutschen Staaten im allge-M. Bl. d. i. Verw. 1879, S. 265) erlassen, meinen ein unfertiges und in seinen Grenzen welches die Bestimmungen darüber getroffen hat, unbestimmbar zu nennen sei. Im Einverständ= welche Beamten des Polizei= und Sicherheite nisse mit der Kommission des Reichstags (vgl. dienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Ber. v. 17. Sept. 1876 in den Stenogr. anzusehen sind. Die Bestimmungen des Zirk. Ber. 1876, Bd. III, Aktenst. Nr. 8, S. 342—343) Reskr. v. 15. Sept. 1879 sind abgeändert durch wurde jedoch angenommen, daß, so unbedenklich das Zirk. Reskr. der Min. der Justiz und des es sei, die Sicherheitspolizei als der Leitung der Inn. v. 20. Dez. 1879 (M. Bl. d. i. Verw. 1880, Staatsanwaltschaft untergeben vorauszusetzen, das S. 28). — Ulber fernere Bestellung von Hilfs- Reichsgesetz sich doch darauf beschränken müsse, beamten siehe die zahlreichen Verfügungen bei das Prinzip aufzustellen und daß dem Versuche, L. Busch, Die pr. Ausführungegesetze zum B. G. B. die Organisation der gerichtlichen Polizei in der und den anderen Reicholustizgesetzen nebst den zu- St#aprozeßordnung oder in dem Gerichtverfas= gehörigen Verordnungen. Ministerialerlassen und sungegesetze im einzelnen vorzuschreiben, der Um= Geschäftsordnungen. 2. Ausgabe. Berlin, 1901. stand entgegenstehe, daß die Einrichtung der S. 191. Polizeibehörden in den einzelnen deutschen Slaaten 5 Struckmann u. Koch, Bd. II. S. 566. eine überaus verschiedene ist und vorauesichtlich * Die bezüglichen Verordnungen sind nicht auch längere Zeit bleiben wird. Deshalb müsse veröffentlicht. Sieche Struckmann u. Koch, die Bezeichnung derjenigen Beamten, welche die Bd. II, zu §. 154 und §. 141, Gerichtoverf. Ge.

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