Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 104. Die Rechtsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Rechtsanwaltschaft. (§. 104.) 693 2. der Betrieb der Rechtsanwaltschaft ist bedingt von der staatlichen Zulassung; 3. die staatliche Zulassung erfolgt bei einem und grundsätzlich auch für ein bestimmtes Gericht. III. Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird, wie in Preußen bereits nach §. 1 des Gesetzes v. 12. März 18692, dieselbe Befähigung wie für das Richter- amt gefordert. Es werden keine geringeren, aber auch keine weitergehenden Anforde- rungen gestellt, und insbesondere ist als Vorbedingung für die Zulassung als Rechts- anwalt weder eine Vorbeschäftigung bei Staatsstellen, als Richter oder Staatsanwalt, noch eine Vorbeschäftigung bei einem Rechtsanwalte gefordert. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft darf dem gesetzlich befähigten Bewerber in demjenigen Bundesstaate, in welchem er die zum Richteramte befähigende Prüfung bestanden hat, nur aus be- stimmten gesetzlichen Gründen versagt werden (§. 4 der Rechtsanwaltsordnung).3 Wer diese Befähigung in einem nicht preußischen Bundesstaate erlangt hat, kann in Preußen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, hat jedoch keinen Anspruch auf Zulassung (§. 2 a. a. O.). Die Gründe der Versagung der Zulassung sind teils absolut zwingende (§. 5 a. a. O.)“, teils fakultative (§§. 6, 14, 15 a. a. O.). In keinem Falle darf die Zulassung bei einem Gerichte wegen mangelnden Bedürfnisses zur Vermehrung der Zahl der bei demselben zugelassenen Rechtsanwälte versagt werden (§. 13 a. a. O.). Die Zulassung kann vom Staate zurückgenommen werden, jedoch nur aus gesetzlich bestimmten, teils obligatorischen, teils fakultativen Gründen (§8. 21, 22 a. a. O.). — Die Zu- 1 Die Rechtsanwälte werden nicht „angestellt“, sondern nur „zugelassen“ (vgl. die Motive zum #§. 3 der Rechtsanwalts-O., Stenogr. Ber. des Reichst. 1878, Bd. III, Aktenst. Nr. 5, S. 69); s. auch oben, Bd. I, S. 423. Uber die Zulassung: Laband, Bd. III, S. 429 ff. * G. S. 1869, S. 482. 3 Uber das Verfahren bei der Zulassung vgl. Nr. II des Zirk. Reskr. des Justizmin. v. 28. Juni 1879 (Just. Min. Bl. 1879, S. 151). In be- treff der Kondominatsgerichte und deren Bezirke vgl. §. 4, Abs. 2, Rechtsanwalts-O., die Zirk. Reskr. des Justizmin. v. 5. Nov. 1879, 2. u. 16. Febr., 12. März und 14. April 1880 (Just. Min. Bl. 1879, S. 451; 1880, S. 25, 34, 53, 83). 4 Die Zulassung muß (nach §. 5 der Rechts- anwalts-O.) versagt werden: a) wenn der Antrag- steller infolge strafgerichtlichen Urteils die Fähig- keit zur Bekleidung öffentlicher Amter dauernd ver- loren hat oder zur Zeit nicht besitzt; b) wenn der Antragsteller infolge ehrengerichtlichen Urteils von der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist; c) wenn der Antragsteller infolge gerichtlicher An- ordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist; d) wenn der Antragsteller ein Amt bekleidet oder eine Beschäftigung betreibt, welche nach den Gesetzen oder nach dem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskammer mit dem Beruf oder der Würde der Rechtsanwaltschaft nicht ver- einbar sind; e) wenn der Antragsteller nach dem Gutachten des Vorstands der Anwaltskammer sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft be- dingen würde; f) wenn der Antragsteller nach dem Gutachten des Vorstands der Anwaltskam- mer infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen eingetretener Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der Pflichten eines Rechtsanwalts dauernd unfahig ist. 5 Die Zulassung kann versagt werden: a) wenn der Antragsteller, nachdem er die Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft erlangt hatte, während eines Zeitraums von drei Jahren weder als Rechts- anwalt zugelassen ist, noch ein Reichs-, Staats- oder Gemeindeamt bekleidet hat, noch im Justiz- dienst oder als Lehrer des Rechts an einer deut- schen Universität tätig gewesen ist; b) wenn der Antragsteller infolge strafgerichtlichen Urteils die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter auf Zeit verloren hatte: c) wenn gegen den Antrag- steller, welcher früher Rechtsanwalt gewesen ist, innerhalb der letzten zwei Jahre im ehrengericht- lichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als 150 Mark erkannt worden ist (§. 6 der Rechtsanwalts-O.). Die Zulassung bei dem im Antrage bezeichneten Gerichte kann versagt werden, wenn bei demselben ein Richter angestellt ist, mit welchem der Antragsteller in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seiten- linie im zweiten Grade verwandt oder verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwäger- schaft begründet wird, nicht mehr besteht (S. 14 a. a. O.). Die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem anderen Gerichte kann versagt werden: a) wenn gegen den Antragsteller innerhalb der letzten zwei Jahre im ehrengerichtlichen Verfahren auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als 150 Mark erkannt ist; b) wenn gegen den An- tragsteller die Klage im ehrengerichtlichen Ver- fahren erhoben ist (S. 15 a. a. O.). 6# Die Zulassung muß zurückgenommen wer- den: a) wenn der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz an dem Orte des Gerichts binnen drei Monaten seit Mitteilung des die Zulassung aussprechenden Bescheids nicht genommen hat; b) wenn er den Wohnsitz aufgibt; c) wenn nach der Zulassung sich ergibt, daß sie in Gemäßheit des §. 5, Nr. 1, 2 hätte versagt werden müssen. Die Zurück-

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