Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 104. Die Rechtsanwaltschaft.

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Structure type:: Chapter

694 Die Staatsbehörden. (8. 104.) lassung erfolgt bei einem bestimmten Gerichte (§. 8 a. a. O.); diese Lokalisierung ist un- bedingt maßgebend für den Anwaltsprozeß, in welchem nur ein bei dem Prozeßgerichte zugelassener Rechtsanwalt die Vertretung als Prozeßbevollmächtigter übernehmen kann. Außerhalb des Anwaltsprozesses aber ist auf Grund der Zulassung bei einem Gerichte der Rechtsanwalt befugt, vor jedem Gerichte innerhalb des Reiches Verteidi- gungen zu führen, als Beistand aufzutreten und, insoweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, die Vertretung zu übernehmen. Darin kommt trotz der „Lokalisierung" das Prinzip des Bundesstaates zu starkem Aucsdruck. Andererseits kommt nur Landesrecht zur Anwendung, soweit das Verfahren nicht durch Reichsgesetze, insbesondere die Prozeßordnungen, geregelt ist. Auch im Anwaltsprozesse kann in der mündlichen Verhandlung jeder Rechtsanwalt die Ausführung der Partei- rechte, und für den Fall, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung überträgt, auch diese übernehmen (88§. 26, 27 a. a. O.). Unter besonderen Voraussetzungen ist die gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Gerichten zulässig (§§. 9— 12 a. a. O.). Uber den Antrag auf Zulassung entscheidet der Justizminister, nachdem er den Vorstand der Anwaltskammer gutachtlich gehört hat (§. 3 a. a. O.). Bei Versagung der Zulassung muß der Bescheid den Grund der Versagung angeben (§. 16, Abs. 1 a. a. O.); wird die Zulassung nach dem Gutachten des Vorstands der Anwaltskammer aus einem der im §. 5, Nr. 4, 5, 6 bezeichneten Gründe versagt, so ist auf Verlangen des Antragstellers über den Grund der Versagung im ehrengerichtlichen Verfahren zu entscheiden (§F. 16, Abs. 2 a. a. O.). Durch den Justizminister erfolgt auch die Zurücknahme der Zulassung nach Anhörung des Rechtsanwalts und des Vorstands der Anwaltskammer (§. 23 a. a. O.). Bei jedem Gerichte wird eine Liste der bei demselben zugelassenen Rechts- anwälte geführt; die Eintragungen werden von dem Gerichte auf Kosten des Rechts- anwalts durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht; mit der Eintragung be- ginnt die Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§. 20 a. a. O.). — Die Stellvertretung eines an der Ausübung seines Berufs zeitweise verhinderten Rechtsanwalts kann nur einem Rechtsanwalte oder einem Rechtskundigen, welcher bereits mindestens zwei Jahre im Vorbereitungsdienste beschäftigt war, übertragen werden (§. 25 a. a. O.). Die Rechtsanwälte werden nach der ersten Zulassung in einer öffentlichen Sitzung des Gerichts, bei welchem sie zugelassen sind, auf gewissenhafte Erfüllung ihrer- Pflichten. beeidigt (J. 17 a. a. O.). Sie sind verpflichtet, ihre Berufstätigkeit gewissenhaft aus- zuüben und durch ihr Verhalten in Ausübung des Berufs sowie außerhalb desselben. sich der Achtung würdig zu zeigen, welche ihr Beruf erfordert (§. 28 a. a. O.).à Sie müssen an dem Orte des Gerichts, bei welchem sie zugelassen sind, ihren Wohnsitz nehmen“ nahme kann im Falle des §. 5, Nr. 1 unter- bleiben, wenn der daselbst bezeichnete Versagungs- grund nicht mehr vorliegt. Die Zulassung bei einem Gerichte, an dessen Ort der Rechtsanwalt nicht wohnhaft ist, muß zurückgenommen werden, wenn der Rechtsanwalt einen Monat lang ver- säumt hat, einen dort wohnhaften Zustellungs- bevollmächtigten zu bestellen (§. 21 der Rechts- anwalts-O.). Die Zulassung kann zurückgenom- men werden, wenn der Rechtsanwalt infolge ge- richtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist (s. 22 a. a. O.). 1 §. 26 Rechtsanwalts-O. Durch das Zirk. Restr. des Justizmin. v. 28. Juni 1879 (Just. M. Bl. 1879, S. 153) ist in dem Geltungsbereiche der Verordnung v. 2. Jan. 1849 und in den Bezirken der Appell.= Gerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden die Be- fugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die bei den Amtsgerichten zu verhandelnden An- gelegenheiten, auf welche die deutschen Prozeß- ordnungen nicht Anwendung finden, allen Rechts- anwälten erteilt worden, welche bei dem Land- gerichte des Bezirks oder bei einem Amtsgerichte im Bezirke desselben zur Rechtsanwaltschaft zu- gelassen sind. : Über das in dieser Beziehung zu brobachtende Verfahren vgl. Nr. IV des Zirk. Reskr. des Justiz- ministers v. 28. Juni 1879 (Just. Min. Bl. 1879, S. 151). Ein die Zulassung zurücknehmender Bescheid muß den Grund der Zurücknahme an- geben (F. 23, Abs. 2, Rechtsanwalts-O.). Über die Ausführung dieser Bestimmung ogl. das Zirk. Reskr. des Justizmin. v. 19. April 1880 (Just. Min. Bl. 1880, S. 88). 4 Zur Führung von Dienstsiegeln sind die Rechtsanwälte nicht berechtigt. 5 Über die grundsätzliche Bedeutung dieser Vor- schriften s. unten, IV. Vgl. auch Bölk, Komm. S. 60 ff. über politische Tätigkeit der Rechts- anwälte und deren Beziehung auf §. 28. * Der Justizminister kann Ausnahmen hiervon gestatten; siehe die Verordnung v. 3. Okt. 1892 (Just. Min. Bl., S. 304); der nicht am Orte

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