Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 104. Die Rechtsanwaltschaft.

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Structure type:: Chapter

Die Rechtsanwaltschaft. (8. 104.) 695 und, wenn sie sich von demselben über eine Woche entfernen wollen, für ihre Stellver- tretung sorgen, auch dem Vorsitzenden des Gerichts, bei welchem sie zugelassen sind, sowie dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz haben, Anzeige machen und den Stellvertreter benennen (§§. 18, 29 a. a. O.). Sie sind nicht verpflichtet, Aufträge anzu- nehmen, wohl aber, die Ablehnung ohne Verzug zu erklären und in bestimmten Fällen ihre Berufstätigkeit zu versagen (§. 30, 31 a. a. O.). Da aber für gewisse Stücke der Rechtspflege ein Rechtsanwalt gesetzlich notwendig ist, kann in be- stimmten Fällen durch Befehl des Gerichts einem Rechtsanwalt die Ver- tretung einer Partei übertragen werden; die Rechtsanwaltschaft trägt alseo in diesem Falle reinen Beamtencharakter.? Hierher gehören folgende Vorschriften: 1. Rechtsanwälte können armen Parteien zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet werden, 2. außerdem findet in einer Reihe von Fällen die Bei- ordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht statt, welcher die Rechtsanwälte zu entsprechen verpflichtet sind (§§. 30—39 a. a. O., §. 105, Nr. 3, 8§. 668, 679, 686 der Zivilprozeßordnung, §§. 140—144 der Strafprozeßordnung), 3. sie sind auch ver- pflichtet, den im Vorbereitungsdienste bei ihnen beschäftigten Referendaren Anleitung und Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben (§. 40 der Rechtsanwaltsordnung). Für ihre Berufstätigkeit beziehen die Rechtsanwälte Gebühren nach der Gebührenordnung v. 7. Juli 1879 8 und dem preußischen Gesetz v. 27. Sept. 1899.“ IV. Die innerhalb des Bezirks eines Oberlandesgerichts zugelassenen Rechts- anwälte bilden eine Anwaltskammer, welche ihren Sitz am Orte des Oberlandes- gerichts hat.¾ Die Anwaltskammer ist nicht „gewerbliche Innung“, wie Laband sagt, sondern staatliche Amtsorganisation unter staatlicher Amtsaufsicht. Die Kammer hat einen durch sie selbst auf vier Jahre gewählten Vorstand von neun Mitgliedern, deren Zahl durch die Geschäftsordnung bis auf fünfzehn erhöht werden kann. Der Kammer liegt ob: die Feststellung der Geschäftsordnung für die Kammer und den Vorstand; die Bewilligung der Mittel zur Bestreitung des für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten er- forderlichen Aufwands und die Bestimmung des Beitrags der Mitglieder; die Prüfung und Abnahme der seitens des Vorstands zu legenden Rechnung. Der Vorstand hat die Aufsicht bezüglich der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu üben und die ehren- gerichtliche Strafgewalt zu handhaben; Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer auf Antrag zu vermitteln; Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnisse zwischen einem Mit- gliede der Kammer und dem Auftraggeber auf Antrag des letzteren zu vermitteln; Gutachten, welche von dem Justizminister, sowie solche, welche in Streitigkeiten zwischen einem Mit- gliede der Kammer und seinem Auftraggeber von den Gerichten erfordert werden, zu er- statten; das Vermögen der Kammer zu verwalten und derselben über die Verwaltung jährlich Rechnung zu legen. Der Vorstand ist berechtigt, Vorstellungen und Anträge, welche das Interesse der Rechtspflege oder der Rechtsanwaltschaft betreffen, an den Justiz- minister zu richten. Die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb des Vorstands steht dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu. Derselbe entscheidet über Beschwerden, welche den Geschäftsbetrieb des Vorstands betreffen. Gesetzwidrige Beschlüsse oder Wahlen der Kammer oder des Vorstands können von dem Oberlandesgerichte aufgehoben werden. Der Vorsitzende der Kammer hat jährlich dem Justizminister und dem Oberlandesgerichte über die Tätigkeit der Kammer und des Vorstands einen schriftlichen Bericht zu erstatten (§§. 41—61 der Rechtsanwaltsordnung). eines Gerichts, bei welchem er zugelassen ist, wohn- hafte Rechtsanwalt muß jedoch dort einen Zu- stellungsbevollmächtigten bestellen (vgl. 8. 18, Abs. 3, 4, §. 19 der Rechtsanwalts-O.). 1 Zu dieser Versagung sind sie (nach §. 31 der Rechteanwalts-O.) verpflichtet: a) wenn ihre Berufstätigkeit für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen wird: b) wenn dieselbe von ihnen in derselben Rechtssache bereits einer anderen Partei im entgegengeseutten Interesse ge- währt ist, und c) wenn sie dieselbe in einer streitigen Angelegenheit gewähren sollen, an deren Entscheidung sie als Richter teilgenommen haben. : S. über die prinzipielle Bedeutung dieser Vorschriften auch Laband, Rd. III, S. 433 f. * R. G. Bl. 1879, S. 176. * G. S. 1899, S. 317; neue Fassung des Ge- setzes: G. S., S. 325, 381. 5 Laband, Bd. III, S. 435 ff. * Vgl. hierüber S. 734.

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