Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Chapter

Title:: §. 104. Die Rechtsanwaltschaft.

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696 Die Staatsbehörden. (8. 104.) V. Auf die Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte finden die Vor- schriften der Rechtsanwaltsordnung nicht unbedingt Anwendung. Die Rechtsanwaltschaft ist hier nicht in dem Maße wie bei den anderen Gerichten freigegeben, vielmehr ent- scheidet das Präsidium des Reichsgerichts über den Antrag auf Zulassung vollständig nach freiem Ermessen; nur kann es niemanden zulassen, dem die Befähigung zum Richter- amte mangelt oder ein gesetzlicher Ausschließungsgrund entgegensteht. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte ist mit der Zulassung bei einem anderen Ge- richte unvereinbar; die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechtsanwälte dürfen bei einem anderen Gerichte nicht auftreten, ebensowenig aber auch ihre Vertretungsbefugnis auf einen bei dem Reichsgerichte nicht zugelassenen Anwalt übertragen. Die Anwaltskammer wird durch die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechtsanwälte gebildet. Die Auf- sichtsrechte werden durch den Reichskanzler, beziehungsweise das Reichsgericht ausgeübt (§§. 98—102 der Rechtsanwaltsordnung). VI. Die Rechtsanwaltsordnung v. 1. Juli 1878 findet in den Konsulats= und den Kolonialgerichtsbezirken ! keine Anwendung; vielmehr ist hier die Befähigung zur Rechts- anwaltschaft nicht an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebunden, und es ist ein Recht auf Zulassung nicht anerkannt; auch besteht keine Disziplinarordnung. Der Konsul hat die Personen, welche zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zuzulassen sind, nach seinem Ermessen zu bestimmen, und die Zulassung ist widerruflich. Gegen die Verfügung des Konsuls, durch welche der Antrag einer Person auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft abgelehnt oder die Zulassung zurückgenommen wird, findet Beschwerde an den Reichs- kanzler statt. Das Verzeichnis der zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassenen Personen ist in der für konsularische Bekanntmachungen ortsüblichen Weise, jedenfalls durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen und dem Reichskanzler an- zuzeigen. VII. Aus den dargelegten Rechtsvorschriften im Zusammenhange mit der rechts- historischen Entwicklung ergibt sich die Bestimmung der staatsrechtlichen Stellung der Rechtsanwaltschaft im Systeme der deutschen Rechtspflege.* Die Rechtsanwälte sind weder Beamte im strengen Sinne des Wortes wie Richter und Staatsanwälte, noch freie Ratgeber in Rechtsangelegenheiten, wie die der Gewerbeordnung unterstehenden so- genannten Rechtskonsulenten?; sie sind aber ein notwendiger amtlicher Bestand- teil der Rechtspflege, der zu seinen notwendigen amtlichen Funktionen" regelmäßig in der Form der Freiwilligkeit, also in einer dem Gewerbebetriebe ähnlichen Weise herangezogen wird; sie sind überdies auch freie Ratgeber in Rechtsangelegenheiten. Ge- mäß §. 78 der Zivilprozeßordnung müssen Rechtsanwälte als Vertreter der Parteien teilnehmen an der Verhandlung über Rechtsstreitigkeiten, wenn der Prozeß vor einem Landgericht oder vor einem Gerichte höherer Instanz zu führen ist („Anwaltsprozeß"), indes vor den Amtsgerichten die Mitwirkung von Rechtsanwälten fakultativ ist. Diese Unterscheidung müßte an sich zu einer begrifflichen Zweiteilung des Amtes führen, in denjenigen Bestandteil, der ein notwendiges Glied der Gerichtsorganisation und Rechts- pflege bildet, und den anderen Bestandteil, der freie rechtsbelehrende und rechtsbegutachtende Tätigkeit ist. Die staatsrechtliche Stellung der Rechtsanwaltschaft bestimmt sich jedoch nicht nach dem letzteren Gesichtspunkte, sondern lediglich nach dem ersteren, dem der zweite nur tatsächlich ergänzend hinzutritt, ohne auf die begriffliche Bestimmung Einfluß zu üben. Die Rechtsanwaltschaft ist danach kein Gewerbe, sondern ein Bestand- teil derjenigen Organisation der Staatsgewalt, die für die Pflege des Rechtes geschaffen ist; die Rechtsanwälte nehmen als notwendige Organe der Rechts- pflege, als gesetzlich geforderte Vertreter der rechtsuchenden Parteien, Anteil an der Aus- 1 Uber die Rechtsanwaltschaft in diesen Ge-Bedeutung beilegt. In den früheren Auflagen richtsbezirken s. Zorn, St. R. II, S. 405. von v. Rönne ist dieser Punkt nicht behandelt. * S. Laband, Bd. III, S. 425—429, der die * Gewerbe-O., §. 35. Frage höchst anregend behandelt, aber m. E. der 4 Zivilprozeß-O., S. 78; Strafprozeß O., SS. 13 „Gewerbeordnung“ für die Konstruktion zu große 144; s. oben, zu III.

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