Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 104. Die Rechtsanwaltschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Rechtsanwaltschaft. (8. 104.) 697 übung der Staatshoheit, sie bekleiden nicht nur ein öffentliches Amt, sondern sie sind auch zwar nicht mehr wie früher vom Staate angestellte, aber doch vom Staate durch die „Zulassung“ bestellte Beamte für gesetzlich bestimmte Aufgaben der Rechts— pflege, d. i. der Staatshoheit; Zulassung wie Disziplin sind vom Staate gesetzlich nach den Grundsätzen des Beamtenrechtes, wenn auch in besonderer Weise, geordnet. Und darin, daß auch für die freie rechtsberatende Tätigkeit der Rechtsanwälte die Vorschriften des gesetzlichen Disziplinarrechtes für Rechtsanwälte maßgebend sind, tritt der das ganze Rechtsinstitut beherrschende Gedanke scharf hervor. Staatshoheit und Gewerbe sind ein begrifflicher Gegensatz; wohl aber können zur Staatshoheit gewerbliche Gesichtspunkte hinzutreten, wie auch ein die staatliche Unterrichts- hoheit wahrnehmender Beamter Privatunterricht erteilen kann. Dadurch wird aber das rechtliche Wesen der Stellung, die Erfüllung einer staatlich geordneten Dienstpflicht, nicht verändert. „Geschäfte, die in der objektiven Rechtsordnung des Staates als notwendig zur Durchführung der staatlichen Aufgaben vorausgesetzt oder begründet sind“ 1, sind Amtsgeschäfte, nicht Gewerbe; wer dauernd zur Erfüllung solcher Geschäfte berufen ist, sei es durch staatliche Anstellung, sei es durch staatliche Zulassung, ist Be- amter. „Die staatliche Aufgabe der Handhabung des Rechtsschutzes soll und kann nach Maßgabe des bestehenden Rechtes nur unter Mitwirkung von Rechtsanwälten realisiert werden. Die berufsmäßige Tätigkeit der Rechtsanwälte ist demnach für den Staat notwendig; sie ist ein durch die staatliche Rechtsordnung selbst erforderter Faktor der Rechts- pflege.“ Durch diese scharfe und zutreffende Begriffsbestimmung Labands ist der ge- werberechtliche Gesichtspunkt für die staatsrechtliche Konstruktion ausgeschlossen und auf die Bedeutung eines begrifflich nicht entscheidenden Anhangs eingeschränkt. Die Rechts- anwaltschaft ist somit ein notwendiger Bestandteil der deutschen Gerichtsverfassung. Daraus allein erklären sich die gesetzlichen Vorschriften über die Zulassung, über die Disziplinar= gewalt, über die Verpflichtung zur Annahme von Amtsfunktionen. Wer „amtliche Obliegenheiten hat, die er unter gewissen Umständen auch wider seinen Willen erfüllen muß“ und „„einer Disziplinargewalt unterworfen ist“ für seinen ganzen Beruf, ja in der Pflicht des achtungswürdigen Verhaltens selbst außerhalb des Berufs?, also genau wie die Staatsbeamten im vollen Sinne des Wortes, einer Disziplinargewalt, „welche sich in ihrem Begriff und Wesen von der Disziplinargewalt über Beamte in nichts unter- scheidet“ 3, der erfüllt eine ihm vom Staate übertragene „Dienstpflicht“ und ist dem- gemäß Beamter, auch wenn er nicht vom Staate ernannt, sondern nur nach Maßgabe gesetzlich feststehender Vorschriften über die Befähigung „zugelassen“ wird und nicht der allgemeinen Beamtendisziplin, sondern einer besonders geordneten Disziplinargewalt unter- stellt ist. Demgemäß werden auch die Rechtsanwälte auf ihr Amt vereidigt und in eine Gerichtsliste eingetragen; erst mit dieser Eintragung ist das Recht auf Ausübung des Amtes erworben." So ergeben sich aus den Vorschriften des geltenden Rechtes zwingende Schluß- folgerungen für den Beamtencharakter der Rechtsanwälte, und zwar ganz in gleicher Weise, ob man mit Laband die dauernde Dienstpflicht oder mit anderen die dauernde Ausübung von Staatshoheitsrechten für das wesentliche Moment des Beamtenbegriffs hält. Freilich sind die Rechtsanwälte nicht Staatsbeamte im strengen Sinne des Wortes, und sowohl die Literatur wie die Spezialgesetzgebung 5 betrachten die Rechtsanwälte über- haupt nicht als Beamte. Gleichwohl müssen die oben dargelegten Gesichtspunkte als zwingend angesehen werden und die Grundlage für die weitere Ausgestaltung des positiven Rechtes geben. 1 Laband, Bd. III, S. 427. * Laband, Rd. III, S. 436. * Rechtsanwalts-O., §. 28; vgl. auch den weit- 4 Rechtsanwalts-O., S§. 17, 20. gehenden §. 64. 5 S. bes. Reichsstrafgesetzb., 88. 300, 352, 356.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.