Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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Title:: §. 105. Die besonderen Zivilgerichte.

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Chapter

Title:: D. Die Gewerbegerichte.

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Die besonderen Zivilgerichte. (8. 105.) 703 D. Die Gewerbegerichte.! I. Der §. 14, Nr. 4 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes läßt Gewerbe- gerichte als besondere Gerichte? zu; es bestanden solche indes zur Zeit des Er- lasses des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes für Preußen nur in dem Bezirke des Ober- landesgerichts zu Cöln.s In diesem Bezirke hatten schon vor der Emanation der Verfassungsurkunde solche Gerichte bestanden."“ Dieselben beruhten auf der napoleonischen Gesetzgebung, nämlich auf dem Gesetze v. 18. März 1806 und den Dekreten v. 11. Juni 1809, 3. Aug. 1810 und 17. Dez. 1811, deren Bestimmungen indes durch die Ver- ordnung v. 7. Aug. 1846 abgeändert und ergänzt worden waren. Sie führten früher die Bezeichnung „Fabrikgerichte“ und „Räte der Gewerbeverständigen (conseils de prud'hommes)“; durch die Verordnung v. 7. Aug. 1846 war ihnen die Bezeichnung „Königliche Gewerbegerichte“ beigelegt worden. Sie waren dazu bestimmt, Streitigkeiten zwischen Fabrikanten, Werkmeistern, Handwerkern und Gesellen, Lehrlingen und Arbeitern im Wege der Sühne zu schlichten, und wenn dies nicht geschehen konnte, durch Urteil zu entscheiden. Sie hatten außerdem für die Feststellung des Tatbestandes zu sorgen, wenn strafbare Handlungen gegen die Gewerbepolizei, Veruntreuungen von Arbeitsstoffen oder Gerätschaften durch Arbeiter, oder wenn fälschliche Warenbezeichnungen oder Nach- ahmungen von „Desseins“ (Zeichnungen von Stoffen) oder von Fabrikzeichen für Eisen- und Stahlwaren " zu ihrer Kenntnis gelangten. Es bestanden bei ihnen gesetzliche Ein- richtungen, um das Eigentum an Desseins, sowie die Feststellung der Schuldverhältnisse zwischen Fabrikanten und Werkmeistern zu sichern. Sie waren ferner befugt, Störungen der Ruhe und Ordnung in den Werkstätten und jedes gröbliche Verfahren der Lehrlinge gegen ihre Meister mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Tagen zu ahnden. — Die Ge- werbegerichte waren an denjenigen Orten, wo das Bedürfnis es erforderte, auf Antrag der Handelskammern nach vernommenem Gutachten der Regierung errichtet worden; es bestanden elf solche Gerichte in der Rheinprovinz, nämlich in Aachen, Barmen, Cöln, Krefeld, Düsseldorf, Elberfeld, Lennep, Mühlheim am Rhein, Remscheid, Solingen und München-Gladbach.' Diese Gewerbegerichte wurden gebildet aus Fabrikanten (negotiants tabricants), Werkmeistern und Handwerkern. Die Zahl der Mitglieder und die Art der Zusammensetzung war für jedes Gericht nach dem örtlichen Bedürfnisse durch Reglements besonders bestimmt. Die Zahl der Fabrikanten mußte gesetzlich die der Werkmeister und Handwerker übersteigen. Die Mitglieder wurden jährlich in einer Versammlung der Fabrikanten, Werkmeister und Handwerker des Bezirks unter dem Vorsitze eines Depu- tierten der Regierung gewählt. Die Stimmberechtigung und die Wählbarkeit war durch einen bestimmten jährlichen Steuersatz bedingt; nur solche Personen, welche mindestens 30 Jahre alt waren und wenigstens seit sechs Jahren das Gewerbe der Fabrikanten, Werkmeister oder Handwerker betrieben hatten, waren wählbar. In jedem Jahre schied der dritte Teil aus und es erfolgte dafür eine neue Wahl. Die Regierung hatte die Wahlen zu prüfen; nach erfolgter Bestätigung leisteten die Gewählten den Eid in die Hände eines Kommissars der Regierung. Die Mitglieder wählten aus sich einen Prä- 1 Vgl. G. Eberty, Die Gewerbegerichte und das gewerbliche Schiedsgerichtswesen in ihrer ge- schichtlichen Entwicklung und ihrem gegenwärtigen Stande (Berlin, 1869); Stieda in Conrads Handwörterb. d. Staatswiss., Bd. III, S. 950 ff., ders.: Das Gewerbegericht (1890). Kommentare von Haas (2. Aufl.), Hirsekorn, Mugdan- Cuno (5. Aufl.), v. Schulz, Wilhelmi-Bewer (2. Aufl.). Uber die allgemeinen Gesichtspunkte dieser Sondergerichtsbarkeit s. Stieda in Conrads Handwörterb., Bd. III, S. 951; über fremde, be- sonders die französische und österreichische Gesetz- gebung ebenda, S. 956 ff 2 Die früher bestandenen Fabrikengerichtsdepu- tationen in Westfalen sind durch den §. 12, Nr. 2 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878 zum D. Gerichtsverf. Ges. aufgehoben, nachdem sie tatsäch- lich schon längere Zeit nicht mehr in Tätigkeit gewesen waren. 4 Vgl. über dieselben: Starke, Beiträge zur Kenntnis der besteh. Gerichtsverfassung, Tl. I, 8. 80, S. 233 ff., Meißner, Die Fabriken- gerichte in Frankreich (Leipzig, 1846), Stieda bei Conrad, Handwörterb., Bd. III, S. 952. 5 G. S. 1846, S. 403. * Ugl. in dieser Beziehung die Verordnung v. 18. Aug. 1847 zum Schutze der Fabrikzeichen an Eisen= und Stahlwaren in der Provinz West- falen und der Rheinprovinz (G. S. 1347, S. 335) und G. v. 24. April 1354 (G. S. 1854, S. 213). 7 Die Gewerbegerichte in Remscheid und So- lingen zur Sicherung des Eigentums an Fabrik-= zeichen von Eisen- und Stahlwaren oder deren

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