Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 105. Die besonderen Zivilgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Die Gewerbegerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

704 Die Staatsbehörden. (8. 105.) sidenten und einen Stellvertreter desselben, jedesmal auf ein Jahr. Sämtliche Mitglieder verwalteten ihr Amt unentgeltlich. Jedes Gewerbegericht hatte einen Gerichtsschreiber und einen besonders bei ihm fungierenden Gerichtsvollzieher. Die Geschäfte des Ge- werbegerichts wurden teils von einer Vergleichskammer (bureau particulier), teils von dem Gerichte selbst (bureau général) ausgeführt. Alle Zivilstreitigkeiten, welche zur Kompetenz des Gewerbegerichts gehörten, mußten zunächst vor die Vergleichskammer ge- bracht werden, und erst dann, wenn hier der Vergleich nicht gelang, wurde die Sache zur Entscheidung an das Gewerbegericht verwiesen, welches durch die Versammlung aller Mitglieder gebildet war. Um gültig verhandeln zu können, mußten mindestens zwei Drittel gegenwärtig sein. Die Minister des Handels und der Justiz waren ermächtigt, die beschlußfähige Zahl der Richter für jedes Gewerbegericht, auf Antrag, dauernd auf fünf zu vermindern. Auf die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit der rheinischen Gewerbegerichte gehörten, fanden die Vorschriften der Deutschen Zidvil- prozeßordnung über das Verfahren in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Angelegenheiten Anwendung. Die Zulässigkeit der Berufung war durch einen 80 Mark übersteigenden Wert des Streitgegenstandes bedingt. Für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde war das Landgericht, in deissen Bezirk das Gewerbegericht seinen Sitz hat, zuständig. Gegen ein Endurteil des Land- gerichts war ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig, gegen sonstige Entscheidungen des Landgerichts die Beschwerde an das Oberlandesgericht.! Nach dem Vorbilde dieser rheinisch-französischen Einrichtung ist die spätere Reichsgesetzgebung in dieser Materie gestaltet worden. II. Wie im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, so wurde, infolge der Bestimmung des Art. 91 der Verfassungsurkunde, auch in denjenigen Landesteilen der preußischen Monarchie, für welche die Verordnung v. 2. Jan. 1849 über die anderweitige Organisation der Gerichte? ergangen war, durch den §. 18 dieser Verordnung angeordnet, daß an Orten, wo ein Bedürfnis bestand, besondere Gewerbegerichte, in welchen die Rechtspflege durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter verwaltet oder mit verwaltet wird, eingerichtet werden sollten. Infolgedessen bestimmte sodann die Verordnung v. 9. Febr. 1849 über die Errichtung von Gewerbegerichten , daß für jeden Ort oder Bezirk, wo wegen eines erheblichen gewerblichen Verkehrs ein Bedürfnis dazu obwaltet, auf den Antrag von Gewerbetreibenden, nach Anhörung der gewerblichen und kaufmännischen Korporationen und der Gemeindevertreter, ein Gewerbegericht, nach Ein- holung der Genehmigung des Königs, errichtet werden solle (§. 1). Diese Gewerbe- gerichte sollten dazu bestimmt sein, Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gesellen, Gehilfen und Lehrlingen, ingleichen Streitigkeiten der Fabrikanten mit den von ihnen beschäftigten Werkführern und Fabrikarbeitern, Fabriklehrlingen und Fabrik- gehilfen, soweit der Streit den Antritt oder die Auflösung des Dienstverhältnisses oder gegenseitige Leistungen während der Dauer desselben oder solche Ansprüche, welche aus dem Arbeits= oder Lehrverhältnisse herrühren, betrifft, gütlich zu vermitteln oder nötigen- falls durch Erkenntnis zu entscheiden (§. 2). Die Mitglieder dieser Gewerbegerichte sollten zu einem Teile aus der Klasse der Arbeitgeber, zum anderen Teile aus der Klasse der Arbeitnehmer von den im Gerichtsbezirke wohnenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewählt werden (I§. 4, 11 und 12 und ihr Amt unentgeltlich verwalten (S. 13·. Die bei dem Gewerbegerichte angemeldeten Streitigkeiten sollten zunächst einem Vergleichsaus- schusse überwiesen werden, und erst wenn der Vergleichsversuch mißlingt, zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Gewerbegericht gelangen (8§. 26, 40, 43. Auf GGrund dieser Verordnung sind demnächst eine Anzahl von Gewerbegerichten durch Aller- Verpackung für die ganze Rheinprovinz, mit Auss 3 G. S. 1849, S. 110. Diese Verordnung schluß der Kreise Nees und D ioburg (Verord= hat laut Bekanntmachung des Staatemin. v. nung v. 18. Ang. 1847, G. S. 1817, S. 335). 20. Jan. 1850 (G. S. 1850, S. 16 nachträglich die 1 S. 10 des Ausführ. Ges. v. 24. März 1870 Genehmigung der Kammern erhalten. Uber alterr zur J. Zivilprozeß= O. (G. S. 1879, S. 281. Einrichtungen dieser Art in Preußen s. Sticde 2 G. S. 1949, S. 1 ff. bei Conrad, Handwörterb., Md. III. S. 53.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.