Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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Title:: §. 105. Die besonderen Zivilgerichte.

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Chapter

Title:: D. Die Gewerbegerichte.

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Die besonderen Zivilgerichte. (8. 105.) 705 höchste Erlasse aus den Jahren 1849—1851 errichtet worden, namentlich in Magde- burg, Wernigerode, Halle, Stettin, Breslau, Schwedt, Minden, Liegnitz, Görlitz, Ratibor, Sagan; sie haben indes den gehegten Erwartungen nicht entsprochen und sind nach und nach sämtlich wieder eingegangen.1 III. Der F. 108 der Reichsgewerbeordnung v. 21. Juni 1869 hatte die bestehenden Gewerbegerichte aufrecht erhalten, in Ermangelung solcher aber den Gemeinde- behörden die Entscheidung gewerblicher Streitigkeiten, unter Vorbehalt der Berufung auf den Rechtsweg, übertragen, und daneben die Möglichkeit gewährt, daß durch Ortsstatut aus Laien bestehende gewerbliche Schiedsgerichte errichtet werden können.? Da indes die Erfahrung ergab, daß diese Bestimmungen der Gewerbeordnung dem Zwecke, eine sachgemäße und schleunige Entscheidung der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstehenden Streitigkeiten zu sichern, nicht genügten, und daß nament- lich die errichteten „Schiedsgerichte“ nicht den Erwartungen entsprachen, so wurde dem Reichstage der Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Abänderungen der Gewerbeord- nung 3, vorgelegt, wonach der §. 108 der Gewerbeordnung durch anderweitige Bestim- mungen ersetzt werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wollte, unter Beseitigung der „Schiedsgerichte“, besondere „Gewerbegerichte“ einführen, welche durch die Zentralbehörden an Stelle der bestehenden besonderen Behörden oder der eventuell zur Entscheidung be- rufenen Gemeindebehörden errichtet werden können und im Anschlusse an die Gerichte unterster Ordnung gebildet werden, aus einem Richter als Vorsitzenden und aus Bei- sitzern bestehen sollten, die aus der Zahl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Ge- meindevertretung zu wählen, und deren Entscheidungen endgültig sein sollten. Dieser Entwurf ist indes nicht zur Beschlußfassung im Reichstage gelangt. Das Deutsche Ge- richtsverfassungsgesetz hielt, indem es die Gewerbegerichte als besondere Gerichte zuläßt, die landesgesetzlich bestehenden Gewerbegerichte aufrecht und überließ es den Landesgesetz- gebungen, solche da, wo sie noch nicht bestehen, einzuführen. Die Reichsregierung hat demnächst dem Reichstage unterm 13. Febr. 1878 einen anderweitigen Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte ", vorgelegt, welcher indes nicht die Zustimmung des Reichstages erhalten hat." Infolgedessen sind in dem Reichsgesetze v. 17. Juli 1878, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung ", die Bestimmungen des §. 108 der Reichsgewerbeordnung v. 21. Juni 1869 durch diejenigen des §. 120 a des gedachten Reichsgesetzes v. 17. Juli 1878 ersetzt worden, welcher genau die Bestimmungen des früheren §. 108 der Gewerbeordnung enthält, wonach die gewerblichen Schiedsgerichte unter denselben Bedingungen wie bisher fortbestehen sollten und nur einige unwesentliche redaktionelle Anderungen vorgenommen hatte.7 Ihre endgültige Regelung fand dann die Materie nach langen Erörterungen durch das bedeutsame Gewerbegerichtsgesetz v. 29. Juli 1890 (R. G. Bl., S. 141), durch welches eine einheitliche Organisation für das ganze Reich geschaffen ist, die auszuführen die Einzelstaaten berufen wurden. Eine wesentliche Abände- rung fand dieses Gesetz durch Gesetz v. 30. Juni 1901 (R. G. Bl., S. 249), und es wurde dann in neuer Redaktion mit Bekanntmachung v. 29. Sept. Lor (R. G. Bl., S. 353) publiziert."* Diese Gesetzgebung ist einer der wichtigsten Bestandteile der neueren Sozialgesetzgebung. — • : Vgl. Jahrbuch der preuß. Gerichtsverfassung, Tahrg, V (1861), S. 69, Jahrg. IX (1870), 136, Jahrg. XV, S. 85. Note 1. * Infolge dieser Bestimmung hat der Min. für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten durch die Zirk. Erl. v. 4. Okt. 1870 und 31. Juli 1871 (M. Bl. d. i. Verw. 1870, S. 232 und 1871, S. 208) die Regierungen und Landdrosteien zur Berichterstattung über die Einrichtung von Schiedsgerichten zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern aufgefordert. * BVgl. diesen Gesetzentw. in den Stenogr. Ber. des Reichst. 1874, Bd. III„ Aktenst. Nr. 21, v. Rönne-LZorn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. II. S. 130 ff. Die Komm. des Reichst. hatte über diesen Entw. den Bericht v. 17. März 1874 Stsnage. Ber. des Reichst. 1874. Aktenst. Nr. 90, S. 287 ff.) erstattet, in welchem sie in der Haupt- aache dem Entwurf zugestimmt hatte. * Stenogr. Ber. des Reichst. 1878, Bd. III, Nr. 41, der Bericht der Kommission ebenda, Nr. 10. 5 Stenogr. Ber. 1878, Bd. II, S. 1491 flf. * R. G. Bl., S. 199. 7 Stenogr. Ber. des Reichst. 1878, Bd. II, S. 1492. * Zahlreiche Kommentare, bes. der von Wil- 45

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