Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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Chapter

Title:: §. 105. Die besonderen Zivilgerichte.

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Chapter

Title:: H. Die Dorf- und Ortsgerichte.

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1 1— ## Die Militärgerichtsbarkeit. (F. 106.) 2. Aufnahme von Vermögensverzeichnissen im Auftrage des Amtsgerichts ; 3. freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen sowie öffentliche Ver- pachtungen an den Meistbietenden im Auftrag des Amtsgerichts, der generell erteilt werden kann?; 4. die nach Maßgabe von Art. 122 und 123 errichteten Ortsgerichte sind ferner zuständig ?: a) für freiwillige öffentliche Versteigerung von Grundstücken; b) für Ver- mögensteilungen, Ubergabeverträge zwischen Eltern und Kindern, Vorbereitung von Ehe- und Erbverträgen; c) Beurkundung von Gesindedienstverträgen und Zustellung einseitiger Willenserklärungen auf Antrag an Personen, die in ihrem Bezirke wohnen; d) Be- glaubigung von Unterschriften; e) Unterstützung der Gerichte bei Beurkundung von Tei- lungen, Ubergabeverträgen, Auseinandersetzungen, sowie in anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Gutachten und persönliche Auskünfte; k) für das vor- malige Herzogtum Nassau s. noch Art. 122, Abs. 1, Schlußsatz, mit §. 3, Ausführungs- gesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; dazu kommen endlich noch die Sondervorschriften des §. 12 der Verordnung v. 20. Dez. 1899 über örtliche Besonderheiten in der Zuständig- keit der Ortsgerichte. 8. 106. Die Militärgerichtsbarkeit." I. Die Militärgerichtsbarkeit, welche sich auf Strafsachen 5 und die nicht streitige Gerichtsbarkeit beschränkt, ist durch das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz nicht berührt worden." Sie ist eine „besondere“ Gerichtsbarkeit im Sinne des Gesetzes. II. Die frühere Heeresverfassung, wonach das Heer einen in sich abgeschlossenen Staat im Staate ausmachte, ließ es notwendig erscheinen, den Zivilgerichten die Aus- übung der Rechtspflege bei den Truppen zu entziehen und besondere Militärgerichte zur Besorgung der Rechtsangelegenheiten der Militärpersonen und der Angehörigen derselben in Zivil= und Strafsachen zu errichten. Die zur Verwaltung der Justiz bei den Truppen eingesetzten Gerichte waren: 1. das Generalauditoriat als oberster Gerichtshof, 2. das Kriegskonsistorium und 3. die unter die Aufsicht des Generalauditoriats gestellten Ge- richte bei den Gouvernements, Festungskommandanturen, Regimentern, Bataillonen und Korps, zu welchen während eines Krieges noch Lazarett= und Traingerichte hinzutraten. Diese verschiedenen Militärgerichte übten die Gerichtsbarkeit in allen persönlichen Zivil- und Strafsachen der Militärpersonen, deren Ehefrauen, Kinder und Gesinde, öfters auch über einzelne Grundstücke in den Festungen, aus'; es handelt sich bei ihnen also um eine vollständige eximierte Gerichtsbarkeit des Militärstandes. Diese Einrichtung be- stand bis zum Jahre 1808 8; bei der veränderten Organisation des Heeres fiel indes die Notwendigkeit hinweg, den Militärgerichtsstand in seiner bisherigen Ausdehnung fort- bestehen zu lassen. Die Kabinettsorder v. 19. Juli 1809 hob daher den Militär- 1 Art. 108 ebenda. à Art. 109 ebenda. 2 Art. 122, Abs. 1 mit Art. 112—116. * Laband, B)d. IV, S. 109 fl. 5 §F. 39, Abs. 1 des Reichsmilitärges. v. 2. Mai 1874 (R. G. Bl. 1874, S. 56). 6 KS. 7 des Einführ. Ges. zum D. Gerichtsverf. Ges. — Ebenso bestimmt auch das Ausführ. Ges. v. 24. April 1878 zum D. Gerichtsverf. Ges. im §. 110, daß die Gerichtsbarkeit der Militärgerichte, sowie die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegs- gerichte von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt werden. — Die Bestimmung des F§. 7 des Einführ. Ges. zum D. Gerichteverf. Ges. be- zieht sich übrigens nur auf die für das Heer und die Marine bestehenden eigentlichen Militär= gerichte, wogegen in betreff der in Ausnahme- zuständen statthaften Kriegsgerichte oder Stand- rechte der §. 16 des D. Gerichtsverf. Ges. be- stimmt, welcher ausspricht, daß die Bestimmungen über solche Gerichte nicht berührt werden. 7 Vgl. Instr. für das Gen.-Auditoriat v. 20. Okt. 1800, in deren §. 3 adbie betr. früheren Verordnungen hierüber angeführt sind (Rabe, Samml., Bd. VI, S. 286). * Auf dieser Einrichtung beruhen die Vor- schriften des A. L. R., Teil II, Tit. 10, §sS. 4—67 und der A. G. O., Teil I, Tit. 2, S§§. 48—54, 81—82, 84, 85, 88—89, 92, 96—97. * Mylins, N. C. C., Tom. XII, p. 847,

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