Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 106. Die Militärgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

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718 III. Die Militärgerichtsbarkeit 1 der preußischen Militärstrafgerichtsordnung v. 3. April 18452, auf deren Grundlage heute die Militärgerichtsbarkeit des gesamten Reichs- heeres aufgebaut ist, war folgendermaßen geordnet — die Bestimmungen sind zwar jetzt außer Kraft getreten, bilden aber die rechtshistorische Unterlage des geltenden Rechtes —: A. Umfang der Militärgerichtsbarkeit. 1. Derselben waren unterworfen: a) sämtliche Personen des Soldatenstandes und die Militärbeamten, welche zum preußischen Heere oder zur kaiserlichen Marine gehörten?; b) die im §. 2 des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuche v. 20. Juni 1872 für das Deutsche Reich " näher bezeichneten Offiziere à la suite; c) die Landgendarmen; d) alle mit Inaktivitätsgehalt entlassenen, alle zur Disposition gestellten und alle mit Pension verabschiedeten Offiziere; e) die Militärlehrer und Zöglinge der militärischen Bildungsanstalten, soweit darüber nicht durch besondere Vorschriften ein anderes bestimmt ist; 1) die dem Militärstande nicht angehörigen Personen, welche auf einem Schiffe der kaiserlichen Marine angestellt sind. 2. Die Militärgerichtsbarkeit über die Militärpersonen umfaßte alle Strafsachen mit Einschluß der Injurien, soweit letztere der gerichtlichen Bestrafung unterlagen. Den Zivilbehörden blieb nur die Untersuchung und Entscheidung der übertretungen der Finanz- und Polizeigesetze und der Jagd= und Fischereiverordnungen, sofern dieselben bloß mit Geldbuße oder Konfiskation belegt waren, wogegen auch hier die Untersuchung und Ent- scheidung ausschließlich den Militärgerichten zustand, wenn im Gesetze die Ubertretung nur oder alternativ mit Freiheitsstrafe bedroht war, oder mit der Ubertretung ein anderes Ver- brechen zusammentraf.“ 3. In Kriegszeiten erstreckte sich die Militärgerichtsbarkeit, außer den zu 1 be- zeichneten Personen, auch auf! a) alle Personen, welche sich in irgendeinem Dienst- oder Vertragsverhältnisse bei dem kriegführenden Heere befinden oder sich sonst bei dem- selben aufhalten oder ihm folgen; b) die zu dem kriegführenden Heere zugelassenen aus- ländischen Offiziere und deren Gefolge; c) die Kriegsgefangenen; d) alle Ausländer oder Deutsche, welche während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges auf Das Staatsbürgerrecht. (S. 106.) 1 Neben der militärgerichtlichen ist bei Dienst- vergehen die Disziplinarbestrafung der Militär- personen zugelassen, und zwar auch für die leich- teren im Militärstrafgesetze vorgesehenen Fälle (vgl. 8. 3 des Einführ. Ges. v. 20. Juni 1872 zum Militärstrafgesetzb. für das D. Reich, R. G. Bl. 1872, S. 173). Die näheren Vorschriften hierüber erläßt der Kaiser (§. 8 des Reichsmilitär- ge. v. 2. Mai 1874, R. G. Bl. 1872, S. 47). Infolge dieser Ermächtigung hat der Kaiser die Disziplinarstrafordnung für das Heer v. 31. Okt. 1872 (Armeeverordn. Bl. 1872, S. 330) erlassen. ber die Dieziplinarbestrafung in der Marine ist die Disziplinarstraf-O. für die Marine v. 23. Nov. 1872 (Marineverordn. Bl. 1872, Bei- lage zu Nr. 22) ergangen. Unabhängig von den Militärgerichten bestehen die sogen. Ehrengerichte der Offiziere, welche den Zweck haben, die gemein- same Ehre der Genossenschaft, sowie die Ehre des Einzelnen zu wahren. Unter Aufhebung aller bisherigen Bestimmungen über das ehrengericht- liche Verfahren ist der Gegenstand durch die Ver- ordnung v. 2. Mai 1874 neu geregelt worden. * G. S. 1845. S. 329, dazu die Nachträge in Fleck, Preuß. Militärstrafprozeßordnung (1873). — Die Organisation der Marinegerichte beruht auf einer Reihe einzelner Verwaltungsvorschriften (vgl. bei Fleck a. a. O., bezw. bei Keller, Fort- setzung der Ausgabe des Militärstrafgesetzbuchs von Fleck, Tl. II, Berlin, 1880). * Vgl. die Anlage zum §. 5 des Militärstraf gesetzbuchs für das Deutsche Reich v. 20. Jum 1872 und die der Militärstrafgerichtsordnung als Anlage A beigefügte „Klassifikation“ (Fleck, a. a. O., S. 107), endlich bezüglich der Militar- beamten die Verordnung v. 29. Juni 1880 (R. G. Bl. 1880, S. 169). Die zum Beurlaubten- stande gehörenden Personen des Soldatenstandes sind während ihrer Beurlaubung auch in Straf sachen den Zivilgerichten untergeordnet; nur wenn sie sich in militärischer Beziehung eines Bergehens oder Verbrechens, z. B. des Ungehorsams oder gar Widersetzung gegen einen rechtmäßigen Be- fehl in militärischen Angelegenheiten oder der Fahnenflucht, schuldig machen, sind die Militär- gerichte zuständig. Wenn beurlaubte Versonen des Soldatenstandes zu dienstlichen Zwecken ein- berufen werden, so sind sie während der Einbe- rufungszeit dem Militärgerichtsstande unterworfen (vgl. Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 88. 42, 68. 69, 101, 113, 126 und Preuß-= Militärstrafgerichtsordnung, §. 6, Nr. 5). H»R. G. Bl. 1872, S. 173. 5 Die Kab. O. v. 19. Aug. 1847 bestimmt, daß die Kontraventionen der Militärpersonen gegen militärpolizeiliche Anordnungen vor die Militärgerichte gehören (G. S. 1847, S. 334;. * Militärstrafgesetzb., Tl. II, §§s. 2 u. 3. 7 Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 88. 1õ5, 167, 168, 160, 161, 166.

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