Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: II. Die Organe der Kreisgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 115. B. Der Kreisausschuß.

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Chapter

Title:: b) Die Verhandlungen des Kreisausschusses.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

402 Dritter Abschnitt. (8. 115.) stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. Auch können die Ausschußmitglieder jederzeit aus Gründen, welche die Ent- fernung eines nichtrichterlichen Beamten aus seinem Amte rechtfertigen, im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.1,? Ein Recht auf vorzeitige Ent- bindung von seinem Amte hat — abgesehen von Posen, wo eine Verpflichtung wie zur Übernahme so auch zur Weiterführung von Kreisämtern nicht besteht — nur das- jenige Mitglied des Kreisausschusses, welches seine Stelle drei Jahre hindurch inne hat, oder welchem ein gesetzlicher Ablehnungsgrund zur Seite steht. b) Die Verhandlungen des Kreisausschusses. Der Kreisausschuß versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern; er wird vom Landrat berufen, der den Vorsitz mit vollem Stimmrechte führt. Bei Behinderung des Landrats geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über; ist dies aber wegen eines nur vorübergehenden Behinvderungsfalles der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern ein vom Ausschusse zu wählendes Mitglied den Vorsitz."“ In Hohenzollern geht der Vorsitz im Amtsausschusse, wenn der Oberamtmann verhindert und im übrigen durch den Oberamtssekretär vertreten wird, auf einen von der Regierung zu bezeichnenden Oberamtmann eines benachbarten Bezirks über.“ Zur Beschlußfähigkeit" des Ausschusses genügt die Anwesenheit? dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Anteil.# Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Ausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf= oder absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Beratung und Entscheidung nicht 1 Kr. O. ö., §. 133; w. u. rh., W 8. 90; -nass., §. 91; schlesw. *7 121: ) u. 2. O ., 8. 42 für Posen Ges. v. n. Mai 1889, Art. IV, F§P. 3. * Für das Digziplinarverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes v. 21. Juli 1852 mit folgenden Maßgaben: Die Einleitung des Ver- fahrens sowie die Ernennung des Untersuchungs- kommissars erfolgt durch den Regierungspräsi- denten. Entscheidende Behörde erster Instanz ist der Bez. A., entscheidende Behörde zweiter Instanz das Plenum des O. V. G. Der Ver- treter der Staatsanwaltschaft wird für die erste Instanz vom Regierungspräsidenten, für die zweite Instanz vom Minister des Innern ernannt. Vgl. die in vorangehender Anm. cit. §§., ferner L. V. G., §. 39, und O. V. G., XXV, S. 419, wo auch ausgeführt ist, daß Ordnungsstrafen (Warnungen, Verweise und Geldstrafen) gegen Kreisausschußmitglieder als solche nicht verhängt werden können. * Vgl. oben S. 380; v. Brauchitsch, II, S. 157, Anm. 416. 4 Kr. O. ö., s. 136, Abs. 2; w. u. rh., §. 80, Abs. 2; hann., §. 92, Abs. 2; hefs.-nass., §. 93, Abs. 2; schlesw. holst., §. 123, Abs. 2; für Posen Ges. v. 19. Mai 1889, Art. 1V, §. 4. Ist für die Verwaltung eines Landratsamtes überhaupt von der Regierung ein Kommissar bestellt, so führt dieser auch den Vorsitz im Kr. A.- Vgl. oben S. 394, Anm. 6. — Ist bei längerer Verhinde- rung des Landrats ein Kreisdeputierter mit der vollen Vertretung des Landrats beauftragt (val. v. Brauchitsch, II, S. 122, Anm. 288), so hat dieser den Landrat auch im Vorsitz in dem Kr. A. zu vertreten. Ist dagegen wegen nur vorübergehender Verhinderung der Kreissekretär mit der Wahrnehmung der landrätlichen Ge- schäfte betraut, so kommt diesem nicht auch die Vertretung des Landrats im Vorsitze zu. v. Brauchitsch, II, S. 160, Anm. 428, und M. Erl. v. 15. Okt. 1874 (V. M. Bl., S. 258). Vgl. auch unten S. 406 unter c. 5 A. u. L. O. bohenz., §. 44, Abs. 2 u. 3. * Alle hier mitgeteilten Vorschriften über das Verfahren vor den Kreisausschüssen gelten, wie noch besonders hervorgehoben werden mag, nur für das Verfahren in Kreiskommunalangelegen- heiten. Das Verfahren vor dem Kr. A. in Angelegenbeiten der allgemeinen Landesverwal- tung ist im L. V. G., und zwar in einzelnen Punkten abweichend, geregelt. 7 Eine Beschlußfassung des Kr. A. durch Ab- gabe schriftlicher Voten seitens der nicht ver- sammelten Kreisausschußmitglieder ist unzu- lässig. O. V. G., XIX, S. 4. * Kr. O. ö., S. 138; w. u. rh., §. 82; hann., * 94; bess. nass., §. 95; schlesw. holst., 's. 125; . u. L. O. bobenz., §. 46, Abs. 1 u. 2. vgl. V. G., §. 40 letzter Satzt * Wird aber der Vorsitz im Kr. A. nicht von dem Landrat oder dem Stellvertreter desselben, sondern von einem gewählten Kreisausschuß- mitgliede geführt, und ist dieses das dem Lebensalter nach jüngste Mitglied, so scheidet nicht dieses, sondern das nächstjüngste Mitglied bei der Abstimmung aus, da mit dem Vorsitz immer volles Stimmrecht verbunden ist. M. Erl. v. 15. Sept. 1878 (B. M. Bl., S. 238).

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