Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_004

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Author:: Schoen, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das geltende Recht.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Die Verfassung der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: II. Die Organe der Kreisgemeinden.

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Chapter

Title:: §. 115. B. Der Kreisausschuß.

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Chapter

Title:: c) Die Zuständigkeit des Kreisausschusses.

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Kreisgemeinden; das geltende Recht. (8. 115.) 403 teilnehmen.! Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Kreisausschusses bei der Beratung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffent- licher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigen- schaft thätig gewesen sind.? Müssen aus diesen Gründen so viele Mitglieder ausscheiden, daß der Kreisausschuß beschlußunfähig wird, so erfolgt die Beschlußfassung über die be- treffende Angelegenheit durch den Kreistag.3 Behufs der örtlichen Erledigung von Kreiskommunalangelegenheiten kann der Kreis- ausschuß die Mitwirkung der Gemeindevorsteher und Gutsvorsteher, der Amtmänner und der Bürgermeister in Anspruch nehmen.“ Im übrigen ist der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit er nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, gemäß den Vorschriften der Kreiserdnungen durch ein vom Minister des Innern erlassenes Regulativ geordnet. c) Die Zuständigkeit des Kreisausschusses. Der Kreisausschuß ist das ausführende Organ der Kreiskommunalverwaltung. Er ist für die Exekutive zuständig, soweit nicht für einzelne Kommunalangelegenheiten besondere Kommissionen bestellt sind, und hat daher besonders: 1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden; 2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreis- tages, sowie in Gemäßheit des von diesem aufzustellenden Kreishaushaltsetats zu verwalten; 3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.“ Nur in Posen kommen dem Rreisausschusse diese Funktionen nicht ipso jure zu. Hier ist er vorerst nur als Organ des Staates zur Verrichtung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung ins Leben gerufen. Soll ein posenscher Kreisausschuß als kommunales Organ der Kreiskorporation fungieren und wie in anderen Provinzen die Exekutive der Kreiskommunalverwaltung haben, so muß er mit diesen Funktionen erst durch besonderen Beschluß des Kreistages betraut werden. Beschlüsse des Kreisausschusses, welche seine Befugnis überschreiten oder die Gesetze verletzen, können vom Landrat in denselben Formen und mit denselben Wirkungen wie Kreistagsbeschlüsse beanstandet werden. Das Verhältnis zwischen Kreisausschuß und Kreistag ist ähnlich dem zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung: der Kreisausschuß wird vom Kreistage 1 Kr. O. ö., §. 139, Abs. 1; w. u. rh., §. 83, Abs. 1; hann., §. 95, Abs. 1; hesfs.-nass., S. 96, Abs. 1; schlesw.-holst., §. 126, Abs. 1; A. u. L. O. hohenz., S. 46, Abs. 3. 1 Ebenso L. V. G., §. 115. 2 Anders L. V. G., §. 116. In der A. u. L. O. hohenz. fehlen die in den beiden letzten Sätzen angegebenen Vorschriften. Im übrigen vgl. Abs. 2 u. 3 der in vorstehender Anm. 1 cit. 88. 4 Kr. O. w. u. rh., §. 85; hann., §. 97; hess.= nass., §. 98; schlesw.-holst., §. 128; für Posen Ges. v. 19. Mai 1889, Art. IV, §. 6. 5 Kr. O. ö., §. 166; w. u. rh., §. 86; §. 98; hess.-nass., §. 99; schlesw.-holst., §. 129; A. u. L. O. hohenz., §. 46, Abs. 3. Auf Grund des §. 166 der Kr. O. ö. ist für die alten Kreis- ordnungsprovinzen das Regulativ v. 28. Febr. 1884 (V. M. Bl., S. 41) erlassen; abgedruckt bei v. Brauchitsch, I, Anhang, Nr. 8. Das- selbe ist ausgedehnt durch M. Bek.: v. 3. Jan. 1885 auf die Prov. Hannover, v. 9. Juni 1886 „ „ „ Hessen-Nassau, v. 31. Mai 1887„ „ „ Westfalen, hann., v. 4. April 1888 auf die Rheinprovinz, v. 4. März 1889 „ „ Prov. Schlesw.-Holst., v. S. Febr. 1890 „ „ „ Posen. Für die Amtsverbände in den Hohenzeollern- schen Landen gilt gleichfalls das Regulativ v. 2. Febr. 1884 (Amtsbl. der Reg. z. Sigm., S. 80). * Kr. O. ö., §. 134; w. u. rh., §. 79; hann., #§. 91; hess.-nass., §. 92; schlesw.-holst., §. 122; A. u. L. O. hohenz., S. 43. 7 Ges. v. 19. Mai 1889, Art. V, B, 2. §Vgl. oben S. 396. Es handelt sich hier (vgl. vorangehende Seite, Anm. 6) nur um solche Beschlüsse des Kr. A., die er in seiner Eigenschaft als Kreiskommunalbehörde gefaßt hat, im Gegensatz zu solchen, die er als staat- liche Beschlußbehörde gefaßt hat. Auf letztere finden nicht die Vorschriften der Kr. Ordugn. Anwendung, sondern §. 126 des L. V. G.: sie können nicht beanstandet, sondern nur mittels Klage angefochten werden. Bei den Beschlüssen des Kreistages und der Kreiskommissionen tritt ein solcher Unterschied nicht hervor; sie unter- liegen, wenn sie gesetz= oder kompetenzwidrig sind, stets dem Beanstandungsverfahren. 267

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