Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund_1870

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Albert Nauck & Co.

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. §§. 284 - 302.

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Structure type:: Chapter

— 80 — Spiele mitwirkt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern bestraft. §. 286. Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien ver= anstaltet, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Geld= strafe bis zu Eintausend Thalern bestraft. Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete Ausspielungen be= weglicher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten. §. 287. Wer Waaren oder deren Verpackung fälschlich mit dem Na= men oder der Firma eines inländischen Fabrikunternehmers, Pro= duzenten oder Kaufmanns bezeichnet oder wissentlich dergleichen fälschlich bezeichnete Waaren in Verkehr bringt, wird mit Geld= strafe von funfzig bis zu Eintausend Thalern oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. Dieselbe Strafe tritt ein , wenn die Handlung gegen Ange= hörige eines fremden Staats gerichtet ist , in welchem nach ver= öffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen , daß bei der Waarenbezeichnung der Name oder die Firma mit so geringen Abänderungen wiedergegeben wird, daß die letzteren nur durch An= wendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können. §. 288. Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht , die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln , Bestand= theile seines Vermögens veräußert oder bei Seite schafft , wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein. §. 289. Wer seine eigene bewegliche Sache , oder eine fremde beweg= liche Sache zu Gunsten des Eigenthümers derselben , dem Nutz= nießer , Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs= oder Zurückbehaltungsrecht zusteht , in rechts= widriger Absicht wegnimmt , wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Thalern bestraft.

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