Die Gründung des Deutschen Ordenstaates in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: watterich_gruendung_orden_preussen_1857

Title:: Die Gründung des Deutschen Ordenstaates in Preußen.

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Landesgesetzliche Regelung. — 168 — die Ausführungsvorschriften erfolgen, soweit diese Beamten nicht nach §. 4 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen sind. Den Ausführungsvorschriften bleibt auch die Bestimmung überlassen, ob und inwieweit die Renten nach Maßgabe des §. 9 in Naturalleistungen gewährt werden sollen. §. 105. Für den Bezirk jeder Ausführungsbehörde ist mindestens ein Schiedsgericht (§. 50) zu errichten. Die im §. 51 Absatz 3 bezeichneten Beisitzer werden von der Ausführungsbehörde ernannt. Das Regulativ (§. 51 Abs. 4 und 5) wird durch die für den Erlaß der Ausführungsvorschriften zuständige Behörde erlassen. In demselben sind die Sätze für die den Vertretern der Arbeiter zu gewährende Vergütung (§§. 53 Abs. 2 und 60) festzustellen. §. 106. Die Feststellung der Entschädigungen (§. 62) erfolgt durch die in den Ausführungsvorschriften zu bezeichnende Behörde. §. 107. Gegen den Bescheid der zuständigen Behörde, durch welchen ein Ent- schädigungsanspruch aus dem Grunde abgelehnt wird, weil der Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter §. 1 fallend erachtet wird, steht dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen die Beschwerde an das Reichs- Versicherungsamt zu. Die Beschwerde ist bei demselben binnen vier Wochen nach der Zustellung des ablehnenden Bescheides einzulegen. §. 108. Die zur Durchführung der Bestimmungen der §§. 102 bis 107 erforder- lichen Ausführungsvorschriften werden für die Heeresverwaltungen von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, im Uebrigen für die Reichsverwal- tungen vom Reichskanzler, für die Landesverwaltungen von der Landes-Zentral- behörde erlassen. §. 109. Die Bestimmungen der §§. 102 bis 108 finden auf Betriebe der im §. 102 bezeichneten Art keine Anwendung, insoweit die Reichs- beziehungsweise Landesregierung vor der Bildung der Berufsgenossenschaften für den betreffenden Bezirk erklärt, daß solche Betriebe den Berufsgenossenschaften angehören sollen. X. Landesgesetzliche Regelung. §. 110. Die Landesgesetzgebung ist befugt, die Abgrenzung der Berufsgenossen- schaften, deren Organisation und Verwaltung, das Verfahren bei Betriebs- veränderungen, den Maaßstab für die Umlegung der Beiträge und das Verfahren

Contents: Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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