Der Bundesrat als Reichsorgan.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wolf_bundesrat_1913

Title:: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Author:: Wolf, Kurt

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 50 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Die formellen Rechte der Einzelstaaten im Bundesrat:

Document type:: Monograph

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Title:: 1. Zusammensetzung des Bundesrates.

Document type:: Monograph

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— 12 — schiede, daß Bayern nunmehr ö, anstatt wie ehemals 4 Stimmen führt und daß mit der Stimme Preußens die ehemal. Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt ver- einigt sind. So ergibt sich für Preußen die Stimmzahl 17. Zedem Bundesmitglied steht es zu, eine seiner Stimmzahl ent- sprechende An zahl von Bevollmächtigten zum Bundesrat zu er- nennen 8). Selbstverständlich aber können die mehreren Bevoll-= mächtigten eines Staates auch nur eine einheitliche Stimme ab- geben, da der Staat, den sie vertreten, eine einheitliche Rechts- persönlichkeit ist und somit nur einen Willen haben kann. Dem Rechte der Gliedstaaten auf Stimmabgabe im Bundesrat ent- spricht auch eine Pflicht, dieses Recht auszuüben, aber nur innerhalb des Einzelstaates, dagegen nicht im Verhältnis zum Reich. Natürlicherweise erwächst für den Staat, der auf die Ausübung seines Stimmrechtes verzichtet, ein gewisser Nach- teil insofern, als er bei Beschlußfassungen des Bundesrates unberücksichtigt bleibt ?). Nicht aber kann man von einer Ver- pflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen des Bundesrates oder sogar, wie Zornto) es getan hat, von der Zulässigkeit einer Exekution gegen die Einzelstaaten bei dauernder Fern- haltung vom Bundesrat sprechen. 2. Die Art der Beschlußfassung. Art. 7 d. R. bestimmt über die Art der Beschlußfassung, daß einfache Stimmenmehrheit entscheiden soll. Eine be- stimmte Zahl für die Beschlußfähigkeit, wie sie in Art. 28 d. Re. für den Reichstag verlangt wird, schreibt die Reichs- verfassung für den Bundesrat nicht vor. Ausnahmen von der Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrhbeit finden statt bei Beschlußfassungen über Verfassungsänderungen, die als ab- 8) Art. 6 Abs. 2 d. RV. 9) Art. 7 Abs. 3 d. RV.: „Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt.“ 10) A. a. O. Bd. 1 S. 145.

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