Der Bundesrat als Reichsorgan.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wolf_bundesrat_1913

Title:: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Author:: Wolf, Kurt

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 50 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

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Title:: II. Die formellen Rechte der Einzelstaaten im Bundesrat:

Document type:: Monograph

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Title:: 3. Das Recht, die Einberufung des Bundesrates zu verlangen.

Document type:: Monograph

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— 14 — langen, „wenn der Kaiser kraft eigner Befugnis diesen nicht ein— berufen will 19). Notwendig dazu ist aber eben ein Drittel der im Bundesrat vorhandenen Stimmenzahl, damit das Begehren rechtliche Verbindlichkeit erhält. Ist ein solches Verlangen nach außerordentlicher Einberufung gestellt, so muß der Kaiser will- fahren, da ein entgegengesetztes Verhalten der Verfassung widersprechen würde. Da die Einberufung des Bundesrates nur durch den Kaiser erfolgen kann, so muß auch an diesen das Ansuchen der Einzelstaaten gerichtet sein. 4. Das Recht der Initiative. In Art. 7 Abs. 2 d. RV. wird den einzelnen Bundes- gliedern das Recht eingeräumt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen 20). Durch diese Befugnis ist dem Einzel- staat die Möglichkeit gegeben, eine ihm wichtig erscheinende Angelegenheit von sich aus in dem obersten Organ des Reiches zur Sprache zu bringen. Die Vorschläge gehen aus von den Regierungen der Einzelstaaten und müssen an das Präsidium des Bundesrates gerichtet sein, das seinerseits verfassungs- gemäß verpflichtet ist, die Anträge anzunehmen und dem Bundes- rat zur Beratung vorzulegen. Dieses sogenannte Recht der Initiatiwve steht in gleicher Weise wie dem Bundesrat auch dem andern gesetzgebenden Faktor, dem Reichstag, zu 21). Eine Verschiedenheit des Vorschlagsrechtes beider Faktoren liegt scheinbar darin, daß der Reichstag nach Art. 23 das Recht hat, „innerhalb der Kompetenz des Reiches“ Gesetze vorzuschlagen, während für die Initiative des Bundesrates keine weitere Be- stimmung getroffen ist. Hieraus wurde dem Reichstag mehr- fach die Befugnis bestritten, Gesetze vorzuschlagen, die die Ge- setzgebungskompetenz des Reiches erweitern, bezw. überschreiten. 19) Vgl. Laband, Staatsrecht, Bd. I S. 277. 20) Entsprechend ist das Vorschlagsrecht der Kantone in der schweizerischen Bundesversammlung in Art. 93 Absf. 2 der schweizerischen Bundesverfassung geregelt. 21) Art. 23 d. RV.

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