Der Bundesrat als Reichsorgan.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wolf_bundesrat_1913

Title:: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Author:: Wolf, Kurt

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 50 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

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Title:: II. Die formellen Rechte der Einzelstaaten im Bundesrat:

Document type:: Monograph

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Title:: 4. Das Recht der Initiative.

Document type:: Monograph

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— 15 — Wenn man jedoch berücksichtigt, daß nach Art. 78 auch Erweite- rungen der Gesetzeskompetenz „innerhalb der Kompetenz des Reiches“ liegen, so fallen die Einwendungen gegen die Initiative des Reichstages ohne weiteres in sich zusammen 22). 5. Das Recht auf Teilnahme im Reichstag. Nach Art. 9 d. RW. kann jedes Mitglied des Bundesrates auch bei den Sitzungen des Reichstages erscheinen und die An- sichten seiner Regierung vertreten, und zwar selbst dann, wenn diese von der Majorität des Bundesrates nicht angenommen worden sind. Diese Bestimmung ist auf dem Gebiet parlamen- tarischer Geschäftsbehandlung einzig in ihrer Art. Die Aus- übung eines derartigen Rechtes z. B. durch einen Minister, der etwa im Ministerrat überstimmt worden ist und trotzdem in der Ständeversammlung seine Meinung verteidigte und die Ver- sammlung zum Beitritt aufforderte, würde ohne weiteres dessen Entlassung zur Folge haben. Nach der Ansicht v. Mohls ist jedoch die Bestimmung des Art. 9, durch den das Recht der Bundesratsmitglieder, in den Reichstagssitzungen die Ansichten ihrer Regierungen selbst gegen den Majoritätsbeschluß des Bundesrats zu vertreten, ausgesprochen wird, nicht von allzu großer praktischer Bedeutung 23). A. E. muß man dieser An- sicht unbedingt beipflichten. In der Tat ist auch mit Rücksicht auf die unausbleiblichen, nachteiligen Folgen von diesem Rechte seitens eines Bundesratsmitgliedes wenig oder gar nicht Ge- brauch gemacht worden. 6. Die Bildung von Ausschüssen. Der Bundesrat erledigt seine Arbeiten entweder im Dle- num oder durch Ausschüsse. Die Tätigkeit dieser Ausschüsse be- 22) Vgl. hierzu die Darstellungen bei Laband, Staatsrecht, Bd. II S. 25; Meyer, a. a. O. S. 415 Note 9; v. Mohl, a. a. O. S. 334 und Thudichum, a. a. O. S. 215. 23) Vgl. die eingehende Erörterung bei v. Mohl, a. a. O. S. 248ff. und auch die entgegenstehende Ansicht a. a. O. S. 251 Note 1.

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