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Ehe  ausgesetzte  jährliche  Rente  weder  an  Andere  abgetreten  oder  sonst  veräußert,  noch  verpfändet
  werden,  vielmehr  ist  jede  von  ihnen  über  diese  Nutzungen,  Zulagen  und  Renten
vor  deren  Erhebung  unter  den  Lebenden  vorgenommene  Verfügung  nichtig.

Die  Verkümmerung  der  Nutzungen,  Zulagen  oder  Renten  der  nurgedachten  Art  ist
unzulässig.  Auch  kann  in  dieselben  keine  Hülfsvollstreckung  vorgenommen  werden.

Bricht  zu  dem  Vermögen  dessen,  dem  dergleichen  Nutzungen,  Zulagen  oder  Renten  zustehen,
  ein  Schuldenwesen  aus,  so  können  sie  zu  demselben  nicht  eher  gezogen  werden,  als
wenn  und  insoweit  sie  nach  Maaßgabe  der  dienstlichen  Bestimmungen  zur  Sicherstellung  der
Ebe  nicht  zu  dienen  haben.

&  3.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  gelten,  dafern  im  Dienstwege  der  Betrag  des
zur  Verehelichung  eines  Offziers  oder  im  Offziersrange  stehenden  Militärbeamten  erforderlichen
  Vermögens  höher  festgestellt  werden  sollte,  so  lange  nicht  durch  Gesetz  etwas  Anderes
  bestimmt  wird,  nur  bis  zur  Höhe  eines  Capitalbetrags  von  12,000  Thalern,  oder
einer  jährlichen  Rente  von  600  Thalern.

4.  Unser  Kriegsministerium  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel
vordrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  den  4ten  Juli  1855.

Johann.

Bernhard  Rabenhorst.

 

Letzte  Absendung:  am  läten  Juli  1855.