Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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6 22. Zur einstweiligen Bestreitung der Kosten, die im * des Jah- 
res 1836. und 1837. an Gehalten, welche monatlich und nach Ablauf jedes Mo- 
nats auszuzahlen sind, an Büreau-, Druck= und Reisekosten, sowie an Remu- 
nerationen und andern der Soziet zur Last fallenden Ausgaben auflaufen, soll 
für die Provinzial-Feuer-Sozietäkts-Direktion auf deren Antrag durch Perord- 
nung Unsers Ober-Präsidenten bei den respectiven Regierungs-Haupt-Kassen ein 
angemessenes Kredit eröffnet und sollen darauf von der Provinzial-Geuer-Sozie- 
täts-Direkrion die nöthigen Zahlungen, nach besonderer Anleitung Unserer Mi- 
nisterien des Innern und der Polizei und der Finanzen, angewiesen werden. 
é.l 23. senderet. können solche Anweisungen auch für den Fall er- 
folgen, wenn für die erste Einrichtung der Lager-Bücher und des Archivs, so 
wie überhaupt zu Bestreitung der bis dahin gehduften Geschaste das etatsmd- 
ßige Dienst-Personal nicht ausreicht und also Beihülse gegen außerordentliche 
Remuneration norhwendig wird; jedoch muß die Nothwendigkeit solcher Bei- 
hülsen vom Ober-Präsidenten anerkannt und die darauf gegründete Ausgabe 
von ihm speziell genehmigt seyn. 
24. Die nach 5. 22. und 23. entstehenden Vorschüsse Unserer Re- 
gierungs-Haupt-Kassen müssen denselben im Laufe des Jahres 1837. zur Hälfte 
und in den beiden Jahren 1838. und 1839. zur andern Hälste aus dem Feuer- 
Sozietäts-Gonds vollständig erstattet werden. 
So geschehen Berlin, den 5ten Januar 1836. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Friedrich Wilhelm, Kronprinz= 
Frh. v. Altenstein. Graf v. LKottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. 
Mühler. Ancillon. v. Wistzleben. v. Rochow. 
Graf v. Alvensleben. 
 
	        
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