Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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der Theilnehmer zugleich in dem Rechtsverhaͤltniß eines Versicherers und eines 
Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach dem gegen- 
wärtigen Gesetz pro rata seiner Versicherungs-Summe obliegenden Beiträgen 
verhaftet ist. Keine außerhalb der Provinz, sey es im In= oder Auslande, eta- 
blirte auf Gegenseitigkeit der Immobiliar-Versicherung gegen Feuersgefahr ge- 
richtete Institution soll fortan in der Provinz Wirksamkeit ausuͤben duͤrfen. 
6. 2. Die sämmtlichen in der gedachten Provinz bisher bestandenen auf 
egenseitige Immodiliar-Wersicherung gegen Feuersgefahr gerichteten Sozietäten, 
"6„ mögen für größere oder kleinere Territorien, einzelne Kreise, Städte oder 
andere Abtheilungen bestimmt gewesen seyn, sollen ausgelöset und in die Pro- 
vinzial-Sozietäkt verschmolzen werden. · « 
Privatvereine, welche zu einem gleichen Zwecke bestehen oder errichtet 
werden möchten, sind in diesen Bestimmungen (&. 1. und 2.) nicht mit begriffen, 
können jedoch die Rechte moralischer Personen nicht in Anspruch nehmen. 
. 2. b. Dagegen bezieht sich die vorausgesprochene Auflösung zwar im 
Allgemeinen auch auf diesenigen etwa bisher bestandenen Sozieräten, welche bei 
Brandunfällen sich den gegenseitigen Schaden-Ersatz nicht in Gelde, sondern 
durch Naturalhülfen an Baufuhren, Stroh-Lieferungen, Baumaterialien-Liefe- 
rungen und dergl. mehr oder minder vollkommen leisten, dergestalt, daß auch 
diese WVereine in der Regel Kraft gegenwärtiger Verordnung erlöschen. Wo 
inzwischen, und soweit die gegenseitigen Konventionen dahin gehen, und resp. ab- 
geändert und neu geschlossen werden möchten, 
„daß sich die Nachbarn unter einander mit Hülfsfuhren, Stroh, Holz 
und dergl. nicht umsonst, sondern gegen Bezahlung eines ange- 
messenen gleichförmigen Preises unrerstützen, und daß es in jedem ein- 
zelnen Fall in des Brandbeschädigten Wahl steht, von dieser Unter- 
stützung ganz, oder nur zum Theil, oder gar nicht Gebrauch zu 
machen“, 
da sollen dieselben nicht nur neben der Provinzial-Feuer-Sozietät, ohne nach- 
theilige Folgen beim Eintritt in dieselbe (F. 11.), ferner bestehen dürfen, sondern 
es soll Uns auch in Betracht, daß es Orte und Zeiten giebt, in welchen Fuhren, 
Stroh und dergl. für Geld nicht zu haben oder in übermäßigem Preise sind, 
zum Wohlgefallen gereichen, wenn solche ersprießliche Vereine, die ihrer Natur 
nach nur klein seyn können, sich unter Aufsicht und besonderer Genehmigung 
Unserer Regierungen möglichst vervielfältigen. 
Es müssen jedoch die Statuten der etwa schon bestehenden Vereine die- 
ser Art einer Revision unterworfen, auch die Anordnung getroffen werden, daß 
ihr Daseyn und ihre Leistungen dersenigen Haupt-Jeuer-Versicherungs-Sozietät, 
bei welcher die Gebadude versichert stehen, zu gehöriger Zeit bekannt werden. 
6. 3. In welcher Art die rechtlichen Verhältnisse der bisherigen So- 
zietäten abgewickelt, imgleichen auf welche Weise die Theilnehmer derselben in 
die neue Provinzial-Sozietät übernemmen werden sollen? nicht minder von wel- 
chem Zeitpunkte ab die letztere auf den Grund des gegenwärtigen Gesets in 
Iirk--
	        
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