Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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bäude-Beschreibung  2c.  auf  Privatansuchen  des  Sigenthümers  angefertigt,  und
nicht  zuvor  ein  anderes  Abkommen  getroffen  hat.

5.  118.  Jeder  sachverständige  Bauhandwerker  soll  verpflichtet  seyn,  innerhalb
  des  Kreises,  in  dem  er  anfässig  ist,  auf  die  ferderung.  der  Feuer=Soziekäts-Behörden
  in  den  Tax=  oder  Brandschaden-Aufnahme-Terminen  sich
einzusinden  und  als  Sachverständiger  zu  fungiren.  (6.  100.)

4  éb  119.  Jede  Orts-Obrigkeic  ist  verbunden,  die  f.  12.  erwähnten  Anzeigen
  auf=  oder  entgegenzunehmen  und  weiter  zu  befördern,  auch  die  im  96.  20.
und  23.  vorgeschriebenen  Atteste  und  Beglaubigungen,  soweit  sie  nicht  in  der
Sache  selbst  Bedenken  hat,  auszustellen,  und  die  zu  ihrer  desfallsigen  Information
  etwa  nöthigen  Lokal-Untersuchungen  von  Amtswegen  vorzunehmen.

120.  Jede  öffentliche  Behörde  soll  verpflichtet  seyn,  der  Provinzial=Feuer-
  iete  reltionn  jede  von  derselben  erbetene  und  zu  ihrem  (der  reuirirten
  Behörde)  Geschäftskreise  gehsrige  Auskunft,  soweit  nicht  gesetzliche  beeondere
  Bedenken  entgegenstehen,  zu  ertheilen.

(.  121.  Endlich  soll  auch  von  jedem  Brandschaden,  der  sich  in  ihrem

Bezirk  zuträgt,  die  Orksbehörde  dem  Kreislandrath  sogleich  und  innerhalb  längens

  vier  und  zwanzig  Stunden  nach  Dampfung  des  Feuers  von  Amtswegen
achricht  mitzutheilen  gehalten  seyn.

4.  122.  Außer  dem  eigentlichen  Brand-Entschädigungsgeldern  sollen  von
der  Provinzial-Feuer-Sozietäkts-Direktion  auch  noch  an  Prämien  angewiesen
werden:

1)  für  die  erste  der  von  auswärts,  d.  h.  von  einer  andern  Gemeinde  oder
Ortschaft  her  zu  Hülse  gekommenen  Sprützen  Fünf  Thaler,  und  für  die
zweite  Zwei  und  einen  halben  Thaler,  sofern  solche  noch  während  des  Brandes
  eingetroffen  sind,  und  zwar  sollen  diese  Prdmien  den  Eigenthümern
des  Gespanns,  welches  die  Spritze  herbeibringt,  gebühren;

2)  außerdem  sollen  Beschädigungen,  welche  bei  einem  Brandunfall  die
gor  fremder  zu  Hülse  gekommener  Gemeinden  oder  Ort- 



schaften  betroffen  haben,  zum  vollen  Betrage  der  wirklich  verwendeten
Herstellungskosten  vergütek  werden.  Jedoch  muß  der  tadellose  Zustand
der  Geräthe  vor  dem  Brande  glaubhaft  dargethan;  auch  soll  die  Vergütung
  auf  den  Ersatz  verlorner  oder  beschadigter  Löscheimer  überhaupt
nicht  ausgedehnt  werden.

KK  123.  Diese  Prämien  und  Entschädigungen  (§.  122.)  finden  zwar  statt
ohne  Unterschied,  ob  der  Brand  ein  bei  der  Provinzial-Feuer-Sozietät  assozürtes
  Gebcde  betroffen  oder  bedroht  hat  oder  nicht:  jedoch  bleibt  der  Sozietct
der  Rückgewähr-Anspruch  gegen  den  bei  ihr  nicht  assozlirten  Eigenthümer  des
Gebäudes  vorbehalten;  auch  sällt  die  Prdmie  2c.  fort,  wenn  das  Gebäude  bei
gune-  Privat-Anstalt  versichert  war,  die  nach  ihren  Statuten  gleichfalls  Prämien
ahlt.

4.  124.  Endlich  können  auch  nach  dem  Ermessen  der  Provinzial-Direk-Jahrgang

  1826.  (No.  1092.)  L  tion

16.
Prämien  u.
Entschädigungen,
  welche  die
Sozjictst  ge,
währt.