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hen,  verbleibt  es  bei  dem  ordentlichen  Wege  Rechtens,  wenn  der  Streit  sich
auf  die  Fge  bezieht,  ob  der  (angeblich)  Assoziirte  rücksichtlich  eines  ihn  betrefsenden
  Brandschadens  überhaupt  als  zur  Sozierät  gehörig  zu  betrachten,  oder
aber  ihn  überhaupt  eine  Dichadewengu  zu  versagen  sey  oder  nicht?
Doch  versteht  sich  von  selbst,  daß  auch  in  diesen  Fällen  ein  Kompromiß  auf
schiedsrichterliche  Entscheidung  nach  weiterer  Vorschrift  der  Gesetze  zulässig  ist.

6  107.  Für  alle  übrigen  Screitfalle  außer  den  vorstehend  bezeichneten,
namemtlich  bei  Streitigkeiten  über  die  Aufnahme  der  Taxen  oder  der  Brandschdden,
  über  den  Betrag  der  Feuer-Vergütungsgelder,  über  die  Zahlungs-Modalitäten,
  über  zu  bezahlende  Kosten  u.  dergl.,  findet  hingegen  der  ordentliche
Jechtsweg  nicht  statt,  sondern  steht  dem  betheiligten  Interessenten,  welcher  sich
bei  der  Festsetzung  der  Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion  nicht  beruhigen
will,  nur  die  Wahl  zwischen  dem  Wege  des  Rekurses  und  der  Verufung  auf
eine  schiedsrichterliche  Emscheidung  zu.  Ist  aber  diese  Wahl  einmal  getroffen
und  auf  dem  gewählten  Wege  bereits  eine  Emscheidung  erfolgt,  so  kann  hernach
  davon  nicht  wieder  abgegangen  werden.

108.  Der  Rekurs  geht  (nach  §.  104.)  zunächst  an  den  Ober-Präsidenten,
  und  dann  an  das  Ministerium  des  Innern  und  der  Polizei,  dessen  Enceng
  auf  diesem  Wege  die  endliche  und  rechtskräftige  ist.  Wer  aber  die
chiedsrichter  liche  Entscheidung  in  Anspruch  nehmen  will,  muß  die  Berufung  darauf
  binnen  einer  Praklusiv-Frist  von  sechs  Wochen  nach  dem  Empfange  der
Festsetzung  der  Provinzial-Direktion  bei  der  letzteren  anbringen.

6  109.  Die  schiedsrichterliche  Behörde  selbst  soll  aus  drei  Schiedsrichtern
  bestehen,  wovon  einer  als  Obmann  fungirt.  Den  ersten  Schiedsrichter
ernennt  der  mit  der  Sozietät  in  Streit  befangene  Interessent,  und  den  zweiten
der  Burgemeister,  beide  aus  der  9  der  mit  Grundstuͤcken  angesessenen  Einwohner
  der  Burgemeisterei,  dergestalt  jedoch,  daß  dieselben  bei  der  Provinzial=Feuer-Sozietät
  assoziirt,  außer  einem  nach  den  Gesetzen  die  Zeugnißglaubwürdigkeit
  beeinträchtigenden  Verwandtschafts-Verhältniß,  sowohl  umer  einander,
als  mit  dem  Provokanten,  großjährig  und  untadelhaften  Rufes  seyn  müssen.
Den  dritten  Schiedsrichter,  und  7  denjenigen,  welcher  als  Obmann  eintritt,
hat  die  Provinzial-Feuer-Sozieräts-Direktion,  und  zwar  lediglich  aus  der  Lahl
der  in  der  Provinz  mit  Richtereigenschaft  angestellten  Justiz-Beamten  zu  ernennen,
  und  diesem  liegt  die  Protokollirung  und  Leitung  der  Verhandlung  ob.

110.  Diese  Verhandlung  muß  bei  Vermeidung  der  Nichtigkeit  ergeben,
  daß  beide  Theile  mit  ihren  Gründen  gehört  worden,  und  daß  die  Urkunden
  und  Schrifren,  welche  zur  Sache  gehören,  vorgelegen  haben.  Der  Burgemeister
  vertritt  dabei  die  Sozietät.

#  é  111.  Den  Spruch  sällen  die  beiden  ersten  Schiedsrichter;  der  dritte
tritt  nur  alsdann,  wenn  jene  sich  nicht  über  eine  und  dieselbe  Meinung  vereinigen
können,  als  Obmann  hinzu,  um  durch  seine  Stimme  den  Ausschlag  zu  geben.

+4.  112.  Gegen  einen  solchen  schiedsrichrerlichen  Spruch  findet  nur  die

(No.  1602.)  Nich-