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Von dem Amte des Rathsschreibers.
Art. 36.
Von dem Tage der Verkuͤndigung des gegenwaͤrtigen Gesetzes an (Art. 95) gebuͤhrt
bei saͤmtlichen Gemeinde-Raͤthen, als Unterpfands-Behoͤrden, dem Rathsschreiber,
als solchem, eine zaͤhlende Stimme.
Demselben stehen daher von diesem Zeitpunkte an in Unterpfands-Sachen die Befugnisse
eines Collegial-Mitgliedes zu; wogegen er, neben seiner geseßlich bestimmten
besonderen Verantwortlichkeit als Rathsschreiber, die Verantwortlichbeit der Mitglieder
der Unterpfands-Behörde, gemäß den Vorschriften des Pfand-Gesetzes zu theilen hat.
Ist jedoch der Vorstand zugleich Rathsschreiber; so kommt ihm, nach dem im
Art. 147 des Pfand-Gesehes enthaltenen Grundsahe, nur eine zählende Stimme zu.
Von dem Ausschlusse einzelner betheiligten Mitglieder der Unterpfands-Behörde.
Art. 37.-Der
Zuständigkeit der Unterpfands-Behörde ungeachtet, ist ein einzelnes Mitglied
derselben von einer Verhandlung in aintlicher Eigenschaft auszuschließen, wenn solches
dabei als Schuldner oder als Verpfänder betheiligt ist.
Auch bleibt es dem Gläubiger unbenommen, bei Verwandtschafts-Verhältnissen
zwischen dem Schuldner und einzelnen Mitgliedern der Unterpfands-Behörde, auf Entfernung
der Lebteren bei der Verhandlung und Beschlußnahme über die Bestellung des
Unterpfandes anzutragen.
In beiden vorbemerkren Fällen ist darauf zu sehen, daß, nach dem Abgange der
unmittelbar oder mittelbar betheiligten Mitglieder, die Unterpfandos-Behörde gleichwohl
vollständig besetzt sev.
Ein Mitglied dieser Behörde, welches bei der Unterpfands-Bestellung als Gläu-=biger
betheiligt ist, bann an den auf dieselbe ssch beziehenden Verhandlungen in amtlicher
Eigenschaft Theil nehmen; ausgenommen, wenn es sich hiebei um Anerkennung
eines streitigen Pfandrechts-Titels handelt, oder wenn eine Vormerkung zum Nachtheile
späterer Pfand-Gläubiger verwirblicht werden soll.
Hiernach ist der §F. 8 der Haupt--Instruktion vom 14. Dec. 18235 (Reg. Platt
S. 753 f. modistcirt.
