Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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vollständiger  Bildung  des  Reservefonds  Ueberschuͤsse  über  das  jährliche  Bedürfniß
  des  Verbandes  ergeben.

g.  10.

Die  Deichgenossen  sind  bei  Vermeidung  der  administrativen  Exekution
gehaleen,  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  in  halbjährigen  Terminen,  am
.Januar  und  1.  Juli  jeden  Jahres,  unerinnert  zur  Delchkasse  abzuführen.
Ebenso  müssen  die  außerordentlichen  Beiträge  in  den  durch  das  Ausschreiben
des  Deichhauptmanns  bestimmten  Terminen  abgeführt  werden.

g.  11.

Die  Verbindlichkeit  zur  Entrichtung  der  Deichkassenbeitraͤge  ruht,  gleich
der  sonstigen  Deichpflicht,  als  Reallast  unablöslich  auf  den  Grundstücken;  sie
ist  den  öffentlichen  Lasten  gleich  zu  achten  und  hat  in  Kollisionsfällen  vor  denselben
  den  Vorzug.

Die  Erfällena  der  Deichpflicht  kann  von  dem  Deichhauptmann  in  eben
der  Art,  wie  dies  bei  den  öffentlichen  Lasten  zulässig  ist,  durch  Exekution  erzwungen
  werden.

Die  Enrkution  findet  auch  statt  gegen  Pächter,  Nutznießer  oder  andere
Besitzer  des  verpflichteten  Grundstücks,  vorbehaltlich  ihres  Regresses  an  den
eigentlich  Verpflichteten.  Bei  Besitzveränderungen  kann  sich  die  Deichverwaltung
  auch  an  den  im  Oeichkataster  genannten  Eigenrhümer  so  lange  halten,
bis  ihr  die  Besitzveränderung  zur  Berichtigung  des  Deichkatasters  angezeigt  und
so  nachgewiesen  ist,  daß  auf  Grund  dieser  Nachweise  die  Berichtigung  erfolen

  kann.

Bei  vorkommenden  Parzellirungen  müssen  die  Deichlasten  auf  die  Trennstücke
  verhalmißmäaßig  repartirt  werden.  Auch  die  kleinste  Parzelle  zahlt  mindestens
  Einen  Pfennig  jährlich.

K.  12.

Eine  Berichtigung  des  Deichkacasters  kann  —  abgesehen  von  dem  Falle
der  Parzellirung  und  Bessreränderung  —  zu  jeder  Zeit  gefordert  werden:

a)  wenn  erhebliche,  fünf  Prozent  übersteigende  Fehler  in  der  bei  Aufstellung
des.  Deichkatasters  zum  Grunde  gelegten  Vermessung  nachgewiesen
werden;

b)  wenn  die  Zwecke  der  Deichverwaltung  eine  Verlegung  des  Deiches  nothwendig
  machen,  wodurch  bisher  eingedeichte  Grundslücke  künftig  außerhalb
  der  Verwallung,  oder  außerhalb  der  Verwallung  gelegene  Grundstücke
  innerhalb  der  Verwallung  zu  liegen  kommen;

)  wenn  eingedeichte  Grundstücke  dem  Deichverbande  als  Eigenthum  abgetreten
  werden;

!)  wenn  in  Folge  von  Durchbrüchen  eingedeichte  Grundstücke  dergestalt  ausgetieft
  oder  versandet  sind,  daß  sich  deren  bisherige  Ertragsfadhigkeit  um
mehr  als  die  Hälfte  verringert  hat,  und  die  Wiederherstellung  in  den
früheren  Zustand  unverhältnißmaßige  Kosten  veranlassen  würde.  neb

eber