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mit  Vorbehalt  der  von  einem  Minister  in
seinem  Ministerium  nach  H.  114.  getroffen
werdenden  Einrichtungen.

«  I.II7.

Die  Expedition,  das  Sekretariat,  die
Registratur  und  die  Kanzlei  mit  der  Dienerschaft
  stehen  unter  der  unmittelbaren  Leitung
  und  Aufsicht  des  GeneralSekretaͤrs.
Die  Ober  Aufsicht  darüber  ist  dem  General-Direktor
  übertragen.  Biesem  gebührt  auch
die  Einsicht  und  Revision  der  Geschäfts-Protokolle.


S.  118.
Die  Registraturen  und  Kanzleien  der
Ministerien  sind  für  alle  Anwälte  und

Fremde  unzugänglich.

G.  110.

Unsere  Staate  Minister  werden  beauftrage,
  allen  bei  den  ihnen  untergebenen
Ministerien  angestellten  Individuen  ohne
Ausnahme  strenges  Schweigen  über  die  in

Mar  Josepyh.

368

den  Ministerien  vorkommenden  Geschaͤfte
zur  besondern  Pfliche  zu  machen,  und  denselben
  jede  offene  oder  heimliche  Anwaltschaft,
  jede  Beistandsleistung  für  dritte
Personen,  jede  Ertheilung  eines  Raths  an
dieselben  in  Dienstgeschäften,  so  wie  jede
Korrespondenz  in  Geschäftssachen,  bei  schwerer
  Strafe  zu  verbiethen.

Wir  versehen  Uns  zu  Unseren  Staats=Ministern
  und  dem  ihnen  untergeordneten
Personale,  daß  ein  allgemeiner  reger  Eifer
und  eine  sorgfältige  Pflicht  Erfüllung  das
Vertrauen  auf  sie  rechtfertigen  werden,
welches  Uns  bei  Bestimmung  dieser  gegebenen
  Anordnungen  geleitet,  und  erwarten
von  ihrem  Pflichtgefühle  und  ihrer  Anhänglichkeit
  an  Uns  und  Unser  Volk,  daß  sie
zu  Ausführung  und  Anwendung  der  in
Unserer  Verordnung  vom  2.  Februar  l.  J.
ausgesprochenen  Grundsze  mit  allem  Eiz
ser  mitwirken  werden.

München  den  15.  April  1817.

Rach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Kdnigs

Egid  von  Kobell,
General  Sekretär  des  Staatsraths.