342  5.  Buch.  Die  materielle  Staatsverwaltung.

Die  Verschuldungsgrenze  gilt  auch  für  die  Eintragung  von  Sicherungshypotheken
  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  wegen  Geldforderungen.

Ohne  Rücksicht  auf  die  Verschuldungsgrenze  können  jedoch  solche
Sicherungshypotheken  dann  eingetragen  werden:

1.  Wenn  die  Forderung  schon  vor  der  Eintragung  der  Verschuldungsgrenze
  gegen  den  Eigentümer,  auf  dessen  Antrag  diese  Eintragung  erfolgt
  ist,  bestanden  hat,  und  die  Eintragung  der  Sicherungshypothek
binnen  drei  Jahren  nach  der  Eintragung  der  Verschuldungsgrenze  oder,
falls  die  Forderung  erst  später  fällig  geworden  ist,  binnen  drei  Jahren
nach  dem  Eintritte  der  Fälligkeit  beantragt  wird.  Für  die  Eintragung
genügt  es,  wenn  ihre  Voraussetzungen  aus  dem  Schuldiitel  ersichtlich
oder  in  einer  öffentlichen  oder  öffentlich  beglaubigten  Urkunde  von  dem
Eigentümer  anerkannt  oder  ihm  gegenüber  durch  Urteil  festgestellt  find.

Einer  Forderung  der  vorbezeichneten  Art  steht  eine  Forderung  gegen
einen  Rechtsvorgänger  des  Eigentümers,  der  die  Eintragung  der  Verschuldungsgrenze
  beantragt  hat,  gleich,  wenn  der  Eigentümer  nach  den
Vorschriften  über  die  Anfechtung  von  Rechtshandlungen  des  Schuldners
außerhalb  des  Konkursverfahrens  (RG.  vom  21.  Juli  1879  i.  d.  Fass.
der  Bek.  des  Reichsk.  vom  20.  Mai  1898  REl.  S.  709)  verpflichtet
  ist,  die  Zwangsvollsteckung  in  das  Grundstück  wegen  der
Forderung  zu  dulden.

2.  Wenn  die  Zwangsversteigerung  wegen  der  Forderung  nicht  zulässig
  ist  (§  3).

Die  Verschuldungsgrenze  gilt  nicht  für  Belastungen,  die  das  für  eine
Beleihung  des  Grundstücks  mit  Mündelgeld  maßgebende  Vielfache  des
staatlich  ermittelten  Grundsteuerreinertrags  nicht  übersteigen  (§  4).

Eine  Belastung,  für  welche  die  Verschuldungsgrenze  gilt,  darf  nur
eingetragen  werden,  wenn  sie  und  die  ihr  etwa  vorgehenden  Belastungen
einen  Betrag  nicht  übersteigen,  bis  zu  dem  das  Grundstück  von  der
Kreditanstalt  nach  deren  Verfassung  beliehen  werden  darf.

Der  Betrag  ist  durch  eine  auf  Antrag  des  Eigentümers  zu  erteilende
Bescheinigung  der  Kreditanstalt  nachzuweisen.  Bei  der  Eintragung  ist
im  Grundbuch  anzugeben,  daß  die  Belastung  innerhalb  des  für  die
Verschuldungsgrenze  maßgebenden  Betrags  liegt  (§  5).  Bestehende
Rechte  an  dem  Grundstücke  werden  von  der  Eintragung  der  Verschuldungsgrenze
  nicht  berührt  (§  7).  Auf  die  Zwangsversteigerung
  des  Grundstücks  finden  nach  der  Eintragung  der  Verschuldungsgrenze
  die  allgemeinen  Vorschriften  mit  folgenden  Maßgaben
Anwendung:

1.  Die  Verschuldungsgrenze  bleibt,  soweit  sich  nicht  aus  den  Vorgien
  Nr.  2  ein  anderes  ergibt,  von  der  Zwangsversteigerung  unerührt.


Die  Eintragung  von  Sicherungshypotheken  für  die  Forderung  gegen
den  Ersteher  erfolgt  ohne  Rücksicht  auf  die  Verschuldungsgrenze.  Soweit
  die  Sicherungshypotheken  diese  aber  überschreiten  und  nicht  zugunsten
  der  im  §  10  Nr.  1—4  des  Reichsgesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
  und  die  Zwangsverwaltung  bezeichneten  Ansprüche  eingetragen
  sind,  können  sie  nicht  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  der