320 Sechster Abschn.: Die Landesverwaltg. III, 2. Wirtsch. Verwaltg. Einz. Erwerbszweige. § 110.
berechtigungen sind Verwaltungsrechtssachen. Erste Instanz ist die Distriktsverwaltungsbehörde
(Forstpolizeibehörde), zweite Instanz die Kreisregierung, Kammer des Innern,
(Forstpolizeistelle), dritte Instanz der Verwaltungsgerichtshof ¹). Bei der ersten Instanz
entscheidet eine Kommission, die aus dem Vorstande der Forstpolizeibehörde als Vorsitzenden
und zwei von den Distriktsräten nach der Verordnung vom 5. Juli 1896 (G.-V.-Bl.
S. 319) gewählten Beisitzern besteht (Art. 110).
Hinsichtlich des forstwirtschaftlichen Betriebes stellt das Gesetz (Art. 1) den Satz an
die Spitze, daß das freie Verfügungsrecht des Waldbesitzers nur vorbehaltlich der forstpolizeilichen
Beschränkungen besteht.
Die Forstpolizei wird in erster Instanz durch die Distriktsverwaltungsbehörden
(Forstpolizeibehörden), in zweiter und letzter Instanz durch die Kreisregierungen, Kammern
des Innern (Forstpolizeistellen), ausgeübt.
In denjenigen Fällen, wo die Kreisregierungen als Forstpolizeistellen in erster Instanz
entscheiden, geht die Bernfung an das Staatsministerium des Innern (Art. 109).
Die oberste Aufsicht und Leitung der Forstpolizei wird vom Staatsministerium des
Innern unter Mitwirkung des Finanzministeriums geführt.
Den Forstämtern steht die Antragstellung und das amtliche Gutachten bei den Forstpolizeibehörden
zu (Art. 114) ²), ohne Unterschied, ob es sich hiebei um Staats= oder andere
Waldungen handelt.
Das Forstpolizeirecht bezieht sich auch auf die Gemeinde-, Stiftungs= und
Körperschaftswaldungen ³) und auf die Privatwaldungen.
Die Bewirtschastung der Gemeindewaldungen (Art. 6 ff.) steht unter der Oberaufsicht
der Staatsregierung, welche Oberaufsicht zunächst von den Forstämtern ausgeübt wird.
Die Bewirtschaftung muß auf Wirtschaftspläne gestützt sein, welche auf Veranlassung
der Verwaltungen und auf Kosten der einschlägigen Gemeinden und Stiftungen durch
Sachverständige anzufertigen, und bei Waldungen von mehr als 10 Hektar Gesamtfläche
der Genehmigung der Forstpolizeistelle, bei kleineren der Forstpolizeibehörde zu unterwerfen
sind.
Diie Wahl der Sachverständigen geschieht durch die Verwaltungen und unterliegt der
Bestätigung der Forstpolizeibehörde.
Von Wirtschaftsplänen kann nur bei denjenigen Waldungen Umgang genommen
werden, welche einer regelmäßigen Bewirtschaftung nicht fähig sind. Die Bestimmung
hierüber steht der Forstpolizeistelle (Forstpolizeibehörde bei kleineren Flächen) zu ⁴).
Die Privatwaldbesitzer unterliegen lediglich den Vorschriften des Forstpolizeirechtes.
Außerdem ist (Art. 20) zur Verteilung gemeinschaftlicher Privatwaldungen
auf gesondertes Eigentum mit dem Zwecke der fortzusetzenden Forstbenützung die Zustimmung
der Forstpolizeistelle erforderlich. Diese Zustimmung darf nicht verweigert werden,
wenn die einzelnen Teile auch noch nach der Verteilung einer regelmäßigen Bewirtschaftung
fähig bleiben.
Die forstpolizeilichen Anordnungen beziehen sich auf die Rodung (Ausstockung)
und den kahlen Abtrieb, welche für Schutzwaldungen gänzlich verboten sind, auf
—...—.
1) Forstges. Art. 109, Ges. vom 8. August 1878 Art. 8 Ziff. 11 und Art. 22 Abs. IV
(Beschwerdefrist), Art. 112 Abs. 3 des Forstges. gilt, trotz der Neutextierung, nicht für Verwaltungsrechtssachen.
Auch die Vollzugsvorschriften (§ 18) weisen nicht darauf hin. Ein Uebersehen der
Redaktoren! Bl. f. adm. Pr. 47 S. 48.
2) Ueber die Hilfspersonen der Forstpolizei s. Art. 115.
3) Ueber letztere s. Art. 18 des Forstges. u. Min. Bek. vom 12. Mai 1897 (F. M. Bl. S. 79).
Ueber Waldgenossenschaften vgl. Art. 83 des Einf.G. z. B.G.B.
4) Ueber die Aufstellung des Forswerwaltungs= und Forstschunpersonals, jenes von der
Forstpolizeistelle, dieses von der Forstpolizeibehörde zu bestätigen, s. Art. 8— 13.
