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Beamte, Vernehmung eines B. als Zeuge
nur mit Genehmigung der vorgesetzten
Dienstbehörde 54.
— Haftung des Staates für seine B.
57 ff., 60.
— Berletzung der Amtspflicht 58.
— Anwendung der Vorschriften betr.
Haftung der verfassungsmäßigen Ver-
treter eines Vereines auf den Beamte
anstellenden Staat 58.
— Haftung des Staates für unerlaubte
Handlungen seiner B. 59.
— übernahme von Nebenämtern und
Nebenbeschäftigungen durch B. 61.
— Residenzpflicht der B. 61.
— Verbot der Beleidigung von B. bei
Gründung und Verwaltung einer
Aktien-, Kommandit= oder Bergwerks-
gesellschaft 62.
— Verbot für richterliche B. sich als
Stadtverordnete wählen oder in den
Magistrat aufnehmen zu lassen 62.
— Genehmigung bei Übernahme des
Amtes eines Vormundes, Gegen-
vormundes, Pflegers, Schiedsmannes,
eines Gemeindeamtes, beim Betrieb
eines Gewerbes, bei Eintritt in eine
Kommunalverwaltung, bei Eintritt in
den Kreisausschuß durch B. 63.
— Verbot der Spekulation in Waren oder
Wertpapieren für B. 64.
— Eheschließung der B. 64.
— Unstatthaftigkeit der Übertragung des
Vermögens seitens eines B. an seine
Ehefrau 65.
— Rechte der B. 73 ff.
— Uniform der B. 74.
— Rang der B. 74.
— Haftung der B. für Kassendefekte 73.
— Rechte der B. auf Kündigung bei
Versetzung 75.
— Außer Ansatzbleiben des Dienstauf-
wandes der B. bei Berechnung der
Einkommensteuer 76.
— Beschränkte Heranziehung der V. zu
direkten Kommunalauflagen 76.
— Wohnungsgeldzuschüsse der B. 76, 77.
— Dienstwohnungen der B. 77.
— Dienstaufwandsentschädigung d. B.77.
— Schreibmaterialienvergütung der B.77.
Entschädigung für Dienstreisen der
— Ersatz der Umzugskosten 78.
— Ersatz der von dem B. für die Zeit
nach einem Umzug noch zu zahlenden
Miete 78.
— Pensionsansprüche der B. 78 ff.
— Sterbegeld, Gnadenquartal, Witwen-
und Waisengeld für Hinterbliebene
eines B. 81.
Sachregister.
Beamtenrecht, Preußisches B. 32 ff.
Beamterverhältnis, Natur und Be-
gründung des B. 38.
Bebauungsplan 461, 462.
— Festsetzung neuer oder Veränderung
bestehender B. in Berlin, Potsdam
und Charlottenburg nur mit Ge-
nehmigung des Königs 465.
Befähigung zum höheren Verwaltungs-
dienst 34, 35, 36.
Befähigungsnachweis für Seeschiffer,
Sesteuerleute, Maschinisten und Lotsen
Befreiung von der Stempelsteuer 210.
— von der Erbschaftssteuer 217.
— von den direkten Gemeindesteuern 227.
— von der Gewerbesteuer 228.
— von der Grundsteuer 228.
— vonder Gemeindeeinkommensteuer 230.
— von der Kirchensteuer 554, 555.
Begnadigung, Recht der B. 7.
— Hinsichtlich verurteilter Minister 7.
— Delegation des B. Rechtes 7.
Begräbnisplätze, Kommunale B. als Ge-
meindeanstalten 141.
— Anlegung, Veränderung u. Schließung
von B. 293.
— Anlegung neuer B. nur mit Ge-
nehmigung der staatlichen Aufsichts-
behörde 533.
— kein kirchliches Vermögen 554.
— Genehmigung des Staates zur Er-
richtung oder Veränderung von B. 559.
Beigeordnete, Disziplinarverfahren gegen
B. 67.
Beihilfe, des Staates an arme Gemeinden
zur Besoldung der Pfarrer 551.
Beiladung eines dritten im Verwaltungs-
streitverfahren 639.
Beirat für Unterrichtswesen und Gewerbe-
förderung 92.
Beiseiteschaffen amtlicher Urkunden 55.
Beisitzer, Wahl der B. zu Gewerbe und
Kaufmannsgerichten 16.
Beistand, Genehmigung für Beamte bei
Übernahme des Amtes eines B. 64.
— im Verwaltungsstreitverfahren 641.
Beiträge in den Gemeinden 141.
— als Kreisabgaben 240.
— als Kreis= und Provinzialabgaben 242.
— Begriff der B. im Sinne des Kom-
munalabgabengesetzes 225.
— Straßenanlieger B. 472.
— Fälligkeit der B. 473.
— Rechtsmittel gegen Heranziehung zu
B. 474.
— Keine Aufrechnung gegen den An-
spruch auf Leistung von B. 475.
Einwand der Tilgung hinsichtlich der
