Full text: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Berufung im Verwaltungsstreitverfahren 
129. 
— als Rechtsmittel gegen die Veran- 
lagung zur Einkommensteuer 205. 
— im Auseinandersetzungsverfahren an 
das Oberlandeskulturgericht 307. 
— im Verwaltungsstreitverfahren 647. 
— Anschluß an die B. 648, 649. 
— Verfahren in der B.-Instanz 649. 
Berufungskommission in Steuerangele- 
genheiten 204. 
Bescheide im Verwaltungsstreitverfahren 
— 8 Verwaltungsstreitverfahren 127. 
Bescheinigung über Anmeldung einer 
Versammlung 30. 
— der Ortspolizeibehörde über die Ein- 
reichung von Statuten durch den Vor- 
stand von Vereinen, die eine Ein- 
wirkung auf öffentliche Angelegen- 
heiten bezwecken 31. 
— über Erfolglosigkeit des Sühnever- 
fahrens vor dem Schiedsmann 51. 
beschlagnahme von Briefen und Papieren 
— 2 B. des Gnadenquartals 81. 
— durch Amtsvorsteher 113. 
— Befugnis der Polizeibehörde zur B. 259. 
Veschlußperfahren in Verwaltungssachen 
— — Einzelnes 132. 
— Beschlüsse und Verfügungen durch 
den Vorsitzenden des Kreis= bezw. Be- 
zirksausschusses bezw. des Provinzial= 
rates 132. 
— Grenzen zwischen Verwaltungsstreit- 
und B. 132. 
— Rechtsmittel im B. 653. 
Beschwerden gegen Straffestsetzungen des 
Schiedsmannes im Aufsichtswege 50 
— gegen Beschlüsse des Bezirksaus- 
schusses an den P. 100. 
— in Verwaltungssachen 122. 
1Rechtsb. in Verwaltungssachen 122, 
— gegen polizeiliche Verfügungen 1268. 
— im Beschlußverfahren 132. 
— gegen polizeiliche Verfügungen 133. 
— als Rechtsmittel gegen die Veran- 
lagung zur Einkommensteuer 205. 
— gegen den Erbschaftssteuerbescheid 220. 
— gegen den die Enteignung ausspre- 
#enden Beschluß des Bezirksausschusses 
—I#en den die Anlegung einer An- 
siedlung genehmigenden Bescheid 479. 
— über die Verwaltung des Knapp- 
aftsvorstandes 517. 
erhältnis von Klage und Beschwerde 
in Verwaltungssachen 633. 
  
Sachregister. 
Besitz, Schutzmaßregeln zur Erhaltung 
des B. der landwirtschaftlichen Be- 
völkerung 312 ff. 
Besoldung der Kommunalbeamten 157. 
Bestätigung eines Familienfideikommisses 
Bestechung. Beamtenb. 55. 
Betrieb eines Bergwerkes. Verpflichtung 
dazu 497. 
Betriebsgemeinde, Verpflichtung der B. 
zur Leistung von Zuschüssen zu den 
Gemeindesteuern 232. 
Betriebsplan, Verpflichtung des Berg- 
werksbesitzers, einen B. bei der Berg- 
behörde einzureichen 497. 
— Einspruch gegen den B. 497. 
Betriebssteuer 239. 
Betteln, Verbot des B. 269. 
Bevollmächtigte, Keine Vertretung durch 
6. vor dem Schiedsmann 50. 
Bewahranstalt, Befreiung der B. von 
Gemeindesteuer 228. 
Beweisaufnahme im Verwaltungsstreit- 
ver fahren 642. 
Beweisbeschluß, Erledigung von B. im 
Verwaltungsstreitverfahren 642. 
Beweisgebühr im Verwaltungsstreitver- 
fahren 651. 
Veweislast im Verwaltungsstreitverfahren 
Beweiswürdigung, Freie B. des Ver- 
waltungsstreitverfahrens 631, 644. 
Bezirksausschuß, Disziplinarverfahren 
gegen Mitglieder des B. 69. 
— Anwendung des Gesetzes betr. die 
Dienstvergehen der Richter auf die 
Mitglieder des B. 41. 
— für Berlin 102. 
— Zuständigkeit des B. für Berlin 102. 
* des Regierungspräfidenten im 
— Zustimmung des B. zu Polizeiver= 
orhnungen des Regierungspräsidenten 
— Zusammensetzung des B. 105. 
— Oberverwaltungsgericht als Diszipli. 
nargericht für Mitglieder des B. 105. 
— Zustimmung zur Abänderung von 
Amtsbezirken 109. 
— als Verwaltungsgericht 124. 
— Zuständigkeit des B. in Armensachen 
als erste Instanz 124. 
— Befugnis des Vorsitzenden des B. 
im Wege des Beschlußverfahrens Be- 
Ghlusse und Verfügungen zu erlassen 
— Versagung der Bestätigung als Ma- 
gistratsmitglied durch den Regierungs= 
nrüsidenten unter Zustimmung des B.
	        
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