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Deutschland (ohne Preußen).
einzelnen deutschen Staaten hänge ab von dem Vorhandensein eines
die gemeinsamen Interessen mit einheitlichem Willen ver-
tretenden Organismus. Daß die gegenwärtige Verfassung des deut-
schen Bundes dieser Anforderung nicht entspreche, ist eine von allen Seiten
anerkannte Thatsache. Wir unsererseits sind von dem Wunsche und der
Hoffnung erfüllt, daß es gelingen werde, eine innerhalb der Grenzen
des Nothwendigen einheitlich und in Uebereinstimmung
mit der Repräsentativverfassung der Einzelstaaten orga-
nisirte Verfassungsform in Deutschland einzuführen. Zu
der Weisheit Ew. k. Hoh. und zu dem erleuchteten Sinn Höchstihrer Re-
gierung hegen wir das vollste Vertrauen, daß, wie bisher so künftig, Alles,
was zum Heil und Frommen unseres großen Vaterlandes beitragen kann,
eine erhabene Stütze in Allerhöchstdenselben finden werde“.
10. Dec. (Luxemburg.) Schluß des Landtags, das einzige Ergebniß
der diesjährigen drei Sessionen, besteht, außer dem Budget, in
einer Novelle zum Preßgesetz, da die Revision der Geschäftsordnung
der Kammer, welche die Regierung vorgelegt hatte, von ihr wieder
zurückgezogen wurde.
13.10. (Baden.) Adreßdebatte der Abg.-Kammer. Der Minisier des
Auswärtigen legt der Kammer vor Beginn der Discussion das
Programm der Regierung in der deutschen Frage dar:
Minister v. Roggenbach: „Es ist Ihnen bekannt, daß die großh.
Regierung und ihre in den Bundesangelegenheiten innegehaltene Politik
Gegenstand vielfacher Anfeindung und Mißdeutung geworden ist. Nament-
lich ein Argument wurde gegen dieselbe in Bewegung gesetzt: wir stünden
im eigenen Lande mit derselben isolirt, und es entbehre diese Richtung der
Sympathieen und der Unterstützung. Bisher hat es uns an Gelegenheit
gefehlt, darüber einen offenen rückhaltlosen Ausspruch zu gewinnen. Wir
betrachten die Kammer als das Gewissen des Landes, und wie diese Re-
gierung in das Amt getreten ist, weil sie in einer großen Frage von Ihrer
Unterstützung getragen war, so bedürfen wir vor Allem des Zeugnisses
Ihres Beifalls, um stark und unwiderstehlich in Verfolgung der Ziele zu
sein, die wir uns vorgesetzt. Wir würden des Vertrauens des Landes nicht
werth sein, wenn wir nicht mit einer festen und bestimmten Initiative vor
Sie treten würden und unsere Ueberzeugungen, wie wir sie haben, vor
Ihnen darlegen würden. Die Worte der Thronrede enthalten die Grund-
lage dessen, was wir uns zu erreichen vorgesetzt. . . . Ich erlaube mir,
bevor Sie nun die Diskussion beginnen, noch Einiges zuzufügen zur Er-
klärung des Standpunktes der großherzogl. Regierung. Die Grundlage unserer
Politik bildet die Anerkennung der Ungenügendheit der Bundeseinrichtungen,
des Institutes, welches die höchste Behörde des deutschen Volkes bildet.
Von der ganzen Nation aufgegeben, von allen Regierungen aufgehoben,
glaube ich, hat die höchste Bundesbehörde, seit sie unter wesentlichen Vor-
behalten und mit zweifelhaftem Rechte wiederhergestellt worden ist,
wenig gethan, eine bessere Meinung zu gewinnen. Und doch, m. HH.,
scheint mir, wenn nicht das politische System, worauf die Bundesorgani-
sation selbst beruht, geändert wird, dieselbe so ziemlich der adäquate Aus-
druck desselben und des Widerstreits der vielfachen Interessen zu sein, die
in ihr sich geltend machen. Nicht etwa, daß ich nicht glaube, daß dieselbe
sich vielfach bessern ließe; aber Denen gegenüber, die meinen, eine solche
Reform habe nicht politische Prämissen, die zuvor erfüllt werden müssen,
möchte ich die formelle Gestaltung in Schutz nehmen welche ein falsches
politisches System sich geschaffen hat, weil sie seinen Zwecken am besten
dient. Daß wir in dieser Lage auf Besserung der Bundeseinrichtungen zu