234 & 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung.
verändert werden können, daß der Rentenberechtigte seine Gegenleistung
nicht völlig aus eigenen Mitteln macht, sondern der Dienstherr
einen Teil der Beiträge, der Reichsfiskus einen Teil der Rente zuschießen
muß, daß endlich die Leibrentenbank (sogenannte Versicherungsanstalt)
die Geschäfte nicht des Erwerbes wegen, sondern zur
Förderung des öffentlichen Wohls betreibt — dies alles ist für den
juristischen Charakter des Rechtsverhältnisses nicht wesentlich, und
würde mit der privatrechtlichen Natur sich ebenso gut vertragen, wie
dies bei den Transportverträgen der sStaatseisenbahnen und Postanstalten,
den öffentlichen Feuer- oder Viehversicherungsanstalten mit
Beitrittszwang usw. der Fall ist. Der Versicherte und zu seinen Gunsten
der Dienstherr zahlen an die Versicherungsanstalt fortlaufende
Beiträge, welche so hoch zu bemessen sind, daß die von der Anstalt
zu machenden Leistungen, einschließlich der Verwaltungskosten, dadurch
vollkommen gedeckt werden. Die regelmäßige Entrichtung
dieser Beiträge während einer gesetzlich bestimmten Minimalzeit
(Wartezeit) ist die notwendige Voraussetzung für den Erwerb des
Leibrentenanspruchs. Es liegen daher in der Tat pekuniäre Leistungen
und Gegenleistungen vor, welche miteinander in synallagmatischer
Verbindung und Wechselbeziehung stehen, also ein zweiseitiges
Rechtsverhältnis darstellen. Allein dessen ungeachtet würde
man die wesentliche Eigentümlichkeit des Fürsorgeanspruchs verkennen,
wenn man ihn den Leibrentenverträgen des Privatrechtes
einreihen wollte. Denn der Anspruch auf die Rente ist an eine Voraussetzung
gebunden, welche sich nicht als eine Leistung an die Versicherungsanstalt,
ja überhaupt. nicht als eine privatrechtliche denken
läßt. Der Rentenberechtigte muß bis zum Eintritt der Invalidität oder
des Alters, und zwar regelmäßig ohne längere Unterbrechungen in
einem die »Versicherungspflicht« oder das Recht zur sogenannten
Selbstversicherung begründeten »Verhältnis« gestanden haben, d.h.
andernationalen wirtschaftlichenProduktion teilgenommen
haben!) Man kann das Recht auf die Rente nicht
erwerben durch eine Kapitaleinzahlung (Mise) und ebensowenig durch
willkürliche Vorausbezahlung oder Nachzahlung für einen beliebig
langen Zeitraum; man kann überhaupt nicht den Rentenanspruch
durch Geldzahlungen allein erwerben). Es stehen sich also in der
1) Eine Beschäftigung im Auslande, welche nicht Zubehör oder „Ausstrahlung“
eines inländischen Betriebs ist, begründet weder die Versicherungspflicht, noch einen
Fürsorgeanspruch. Amtl. Nachr. IAV. 1892, S. 48.
2) Wer nicht versicherungspflichtig ist, d.h. gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt
ist, oder zu den zur Selbstversicherung berechtigten selbständigen Unternehmern gehört,
kann das „Versicherungsverhältnis* überhauptnichtbegründen. Wernach
Begründung desselben aufhört versicherungspflichtig zu sein, d. h. gegen Lohn zu arbeiten,
kann sich die Anwartschaft zwar durch freiwillige Zahlung der Beiträge
erhalten, aber während eines Kalenderjahres können insgesamt mehr als 52 Beitragswochen
niemals in Anrechnung gebracht werden. Wenn während zwei auf-
