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Wahrheitsgetreue  Berichte  über  Verhandlungen  in  den  öffentlichen  Sitzungen
des  Reichstages  bleiben  von  jeder  Verantwortlichkeit  frei.

Artikel  23.

Der  Reichstag  hat  das  Recht,  innerhalb  der  Kompetenz  des  Bundes  Gesetze
  vorzuschlagen  und  an  ihn  gerichtete  Petitionen  dem  Bundesrathe  resp.
Bundeskanzler  zu  überweisen.

Artikel  24.

Die  Legislaturperiode  des  Reichstages  dauert  drei  Jahre.  Zur  Auflösung
  des  Reichstages  während  derselben  ist  ein  Beschluß  des  Bundesrathes
unter  Zustimmung  des  Präsidiums  erforderlich.

Artikel  25.

Im  Falle  der  Auflösung  des  Reichstages  müssen  innerhalb  eines  Zeitraumes
  von  60  Tagen  nach  derselben  die  Wähler  und  innerhalb  eines  Zeitraumes
von  90  Tagen  nach  der  Auflösung  der  Reichstag  versammelt  werden.

Artikel  26.
Ohne  Zustimmung  des  Reichstages  darf  die  Vertagung  desselben  die  Frist

von  30  Tagen  nicht  übersteigen  und  während  derselben  Session  nicht  wiederholt
  werden.

Artikel  27.

Der  Reichstag  prüft  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  und  entscheidet
darüber.  Er  regelt  seinen  Geschäftsgang  und  seine  Disziplin  durch  eine  Geschäftsordnung
  und  erwählt  seinen  Präsidenten,  seine  Vizepräsidenten  und  Schriftführer.


Artikel  28.

Der  Reichstag  beschließt  nach  absoluter  Stimmenmehrheit.  Zur  Gültigkeit
der  Beschlußfassung  ist  die  Anwesenheit  der  Mehrheit  der  gesetzlichen  Anzahl  der
Mitglieder  erforderlich.

Artikel  29.

Die  Mitglieder  des  Reichstages  sind  Vertreter  des  gesammten  Volkes  und
an  Aufträge  und  Instruktionen  nicht  gebunden.

Artikel  30.

Kein  Mitglied  des  Reichstages  darf  zu  irgend  einer  Zeit  wegen  seiner  Abstimmung
  oder  wegen  der  in  Ausübung  seines  Berufes  gethanen  Aeußerungen
gerichtlich  oder  disziplinarisch  verfolgt  oder  sonst  außerhalb  der  Versammlung
zur  Verantwortung  gezogen  werden.

Bundes-Gesetzbl.  1867.  2  Ar-