Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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Diebstahls,  der  Fälschung  von  Legitimations-Urkunden  und  des  gewerbmäßigen
Betriebes  des  Hazardspiels  treten  die  für  diese  Verbrechen  und  Vergehen  ertheilten
Bestimmungen  des  Allgemeinen  Strafgesetzbuchs.  Jedoch  werden  die  §.  88.
Nr.  2.  und  3.  und  §.  89.  Theil  I.  des  Militair-Strafgesetzbuchs  (Gesetz-Samml.
von  1845.  S.  296.),  sowie  der  Kriegsartikel  61.  (Gesetz-Samml.  von  1844.
S.  284.),  hierdurch  nicht  geändert.

Vergl.  die  Anmerkung  zu  §.  1.  und  den  an  die  Stelle  des  Artikels  61.  der  früheren
Kriegsartikel  getretenen  Artikel  45.  der  jetzt  gültigen  Kriegsartikel  vom  9.  Dezember
1852)  Beilage  Littr.  G.

§.  14.
Mit  der  Strafe  des  Diebstahls  nach  den  Bestimmungen  des  §.  217.  des
Allgemeinen  Strafgesetzbuchs  ist  zu  belegen:  
1)  wer  Sachen  des  Offiziers  entwendet,  zu  welchem  er  als  Ordonnanz  oder
Bursche  kommandirt  ist
2)  wer  seinen  Kameraden,  dem  mit  ihm  aus  dienstlicher  Veranlassung  ein
gemeinschaftlicher  Aufenthaltsort  angewiesen  ist,  bestiehlt;
3)  wer  Gegenstände  aus  Lazarethen,  Montirungskammern,  Magazinen  oder
Werkstätten  der  Truppen  entwendet;
4)  wer  seinen  Quartierwirth  oder  zu  dessen  Hausstande  gehörige  Personen
bestiehlt;  
5)  wer  einen  Diebstahl  an  der  Habe  des  Gefangenen  verübt,  dessen  Aufbewahrung,
  Begleitung  oder  Bewachung  ihm  anvertraut  ist;
6)  wer  im  Wachtdienst  die  seiner  Bewachung  anvertrauten  Sachen  entwendet.

Anmerkung:  In  den  mehrerwähnten  Bundesstaaten  werden  die  Bestimmungen  des
§.  14.  keine  Anwendung  finden  können;  es  wird  vielmehr  in  den  betreffenden  Fällen
nach  dem  in  der  Anmerkung  zum  §.  1.  erwähnten  Prinzip  zu  verfahren  sein.

§.  15.

Der  auf  Beleidigungen  von  Unteroffizieren  oder  von  Soldaten  untereinander
  bezügliche  §.  174.  Theil  I.  des  Militair-Strafgesetzbuchs  findet  nur  auf
solche  Vergehungen  Anwendung,  welche  im  Sinne  des  §.  343.  des  Allgemeinen
Strafgesetzbuchs  als  einfache  Beleidigungen  zu  betrachten  sind.

Anmerkung:  Der  im  §.  5.  allegirte  §.  343.  des  Strafgesetzbuchs  für  die  Preußischen

Staaten  vom  14.  April  1851.  bezieht  sich  nur  auf  die  einfachen  Beleidigungen  im
Gegensatze  zu  den  qualifizirten,  welche  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzbuchs
nicht  zu  den  Uebertretungen,  sondern  zu  den  Vergehen  gehören.

§.  16.

Die  Civilgerichte  haben  gegen  die  zum  Beurlaubtenstande  gehörigen  Militairpersonen
  nicht  mehr  auf  Militairstrafen  zu  erkennen.
Bundes-Gesetzbl.  1867.  43  §.  17.