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§. 24.
Auf Requisition der Postbehörden haben die Polizei- und Steuerbeamten
zur Verhütung und Entdeckung von Postübertretungen mitzuwirken.
§. 25.
Die Postanstalten sind berechtigt, unbezahlt gebliebene Beträge an Personengeld,
Porto und Gebühren nach den für die Beitreibung öffentlicher Abgaben
bestehenden Vorschriften exekutivisch einziehen zu lassen.
Dem Exeguirten steht jedoch die Betretung des Rechtsweges offen.
§. 26.
Die Beträge, welche in einer Sendung enthalten sind, die weder an den
Adressaten bestellt, noch an den Absender zurückgegeben werden kann, oder welche
aus dem Verkaufe der vorgefundenen Gegenstände gelöst werden, fließen nach
Abzug des Porto und der sonstigen Kosten zur Post-Armen- oder Unterstützungskasse.
Meldet sich der Absender oder der Adressat später, so zahlt ihm die Post.
Armen- oder Unterstützungskasse die ihr zugeflossenen Summen, jedoch ohne Zinsen,
zurück.
Nach gleichen Grundsätzen ist mit zurückgelassenen Passagier-Effekten zu
verfahren.
Abschnitt IV.
Strafbestimmungen bei Post- und Portodefraudationen.
§. 27.
Mit Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern wird bestraft:
1) wer gewerbemäßig Personen befördert, ohne die nach §. 1. erforderliche
Genehmigung der Postverwaltung zu besitzen, oder wer von den Bedingungen
der ihm ertheilten Konzession abweicht;
2) wer unbefugt Briefe oder politische Zeitungen gegen Bezahlung (§§. 2. 3.)
befördert.
Wenn die Beförderung in versiegelten, zugenähten oder sonst verschlossenen
Packeten erfolgt, so trifft die Strafe den Beförderer nur dann, wenn er den
verbotwidrigen Inhalt des Packetes zu erkennen vermochte.
§. 28.
Wird das in §. 1. ausgesprochene Verbot des Wechsels der Transportmittel
durch den Anschluß mehrerer für sich erlaubter Fuhrgelegenheiten umgangen,
so hat jeder Unternehmer, wenn er auf geschehene Aufforderung der
Post-
