—  69  —

getragen  mit  der  Post  reist,  wird  mit  dem  vierfachen  Betrage  des  defraudirten
Personengeldes,  jedoch  niemals  unter  einer  Geldbuße  von  Einem  Thaler,  bestraft.

§.  33.

In  den  §.  30.  unter  Nr.  2.  bis  4.  bestimmten  Fällen  ist  die  Strafe  mit
der  Einlieferung  der  Sendung  zur  Post  verwirkt.

§.  34.

Außer  der  Strafe  muß  in  den  Fällen  des  §.  30.  das  Porto,  welches  für
die  Beförderung  der  Gegenstände  der  Post  zu  entrichten  gewesen  wäre,  und  in
dem  Falle  des  §.  32.  das  defraudirte  Personengeld  gezahlt  werden.  In  dem
§.  27.  unter  Nr.  2.  und  §.  30.  unter  Nr.  1.  bestimmten  Falle  haften  der  Absender
  und  der  Beförderer  für  das  Porto  solidarisch.

 

§.  35.

Kann  die  verwirkte  Geldbuße  nicht  beigetrieben  werden,  so  tritt  eine  verhältnißmäßige
  Freiheitsstrafe  ein.  Die  Dauer  derselben  soll  von  dem  Richter  so
bestimmt  werden,  daß  der  Betrag  von  Einem  Thaler  bis  zu  zwei  Thalern  einer
Gefängnißstrafe  von  Einem  Tage  gleich  geachtet  wird.  Die  Freiheitsstrafe  beträgt
mindestens  Einen  Tag,  zu  vier  und  zwanzig  Stunden  gerechnet,  und  höchstens
sechs  Wochen.

§. 36.

Hat  Jemand  mehrere  Post-  oder  Porto-Uebertretungen  begangen,  so  kommen
die  sämmtlichen  dadurch  begründeten  Strafen  zur  Anwendung.

Der  Versuch  einer  Post-  oder  Porto-Uebertretung  und  die  Theilnahme
an  derselben  bleiben  straflos.

§.  37.

Post-  und  Porto-Uebertretungen  (§§.  27.  bis  32.)  verjähren  in  Einem
Jahre,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  sie  begangen  sind.

Die  Vorladung  des  Beschuldigten  zu  seiner  Verantwortung  im  Verwaltungswege
  unterbricht  die  Verjährung.

§.  38.

Die  Postbehörden  und  Postbeamten,  welche  eine  Uebertretung  entdecken,
sind  befugt,  die  dabei  vorgefundenen  Briefe  oder  andere  Sachen,  welche  Gegenstand
  der  Uebertretung  sind,  in  Beschlag  zu  nehmen  und  so  lange  ganz  oder
theilweise  zurückzuhalten,  bis  entweder  die  defraudirten  Postgefälle,  die  Geldstrafe
und  die  Kosten  gezahlt  oder  durch  Kaution  sicher  gestellt  sind.  Diese  Vorschrift
findet  auch  Anwendung  auf  die  Pferde  und  Wagen,  mit  welchen  ein  Fuhrmann
bei  der  Verübung  einer  der  in  dem  §.  27.  bezeichneten  Uebertretungen  betroffen  wird.
Bundes  -  Gesetzbl.  1867.  12  §.  39.