Full text : Rosenheimer Anzeiger. 63. Jahrngang (63)

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Befugniß  zum  bleibenden  Aufenthalte  oder  die  Niederlassung  in  ihrem  früheren  Heimathslande
  zu  unlersagen.
Artikel  9.

Die  deutschen  Eigenthümer  oder  Bebauer  von  Grundstücken  in  der  Schweis,  und
umgekehrt  die  schweizerischen  Eigenthümer  oder  Bebauer  von  Grundstücken  im  Gebiete
des  Deutschen  Reichs  genießen  in  Bezug  auf  die  Bewirthschaftung  ihrer  Güter  die
nämlichen  Vortheile,  wie  die  am  gleichen  Orte  wohnenden  Inländer  unter  der  Bediugung,
daß  sie  sich  allen  für  die  Landetangehörigen  geltenden  Verwaltungs=  und  Polizeiverordnungen
  unterwerfen.

Artikel  10.

Jeder  der  vertragenden  Theile  verpflichtet  sich,  dafür  zu  sorgen,  daß  in  ckeinem.
Gebiete  denjenigen  hülfsbedürftigen  Angehörigen  des  anderen  Theiles,  welche  der  Kur
und  Verpslegung  benöthigt  sind,  diese  nach  den  am  Aufenthaltsort  für  die  Verislegung
der  eigenen  Angehörigen  bestehenden  Grundsätzen  bis  dahin  zu  Theil  werde,  wo  ihre
Rückkehr  in  die  Heimath  ohne  Nachtheil  für  ihre  und  Anderer  Gesundheit  geschehen  kann.

Ein  Ersatz  der  hierdurch  oder  durch  die  Veerdigung  Verstorbener  erwachsenden
Kosten  kann  gegen  die  Staats-,  Gemeinde-  oder  andere  öffentliche  Kassen  desjenigen  der
vertragenden  Theile,  welchem  der  Hülfsbedürftige  angehört,  nicht  beansprucht  werden.
Für  den  Fall,  daß  der  Hülsebedirftige  selbst,  oder  daß  andere  privatrechtlich  Verpflichtete
zum  Ersat  der  Kosten  im  Stande  sind,  bleiben  die  Ansprüche  an  diese  vorbehalten.

Die  vertragenden  Theile  sichern  sich  auch  wechselseitig  zu,  auf  Antrag  der  zuständigen
  Behörde  die  nach  der  Landesgesegebung  zulässige  Hülfe  zu  leisten,  damit
denjenigen,  welche  die  Kosten  bestritten  haben,  diese  nach  billigen  Ansäten  erstattet  werden.

Artikel  11.
Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  am  1.  Januar  1877  in  Wirksamkeit  treten  und
bis  zum  31.  Dezember  1886  in  Kraft  verbleiben
Von  dem  Zeilpunkie  seiner  Geltung  ab  verlieren  die  früher  wuschen  rinkelen
deutschen  Staaten  und  der  Schweiz  abgeschlossenen  Niederlassungsverträge  ihre  Gültigkeit.
Im  Falle  keiner  der  vertragenden  Theile  zwölf  Monate  vor  dem  Ablaufe  des  grdabhien
Zeitraums  seine  Absicht,  die  Wirkungen  des  Vertrages  aufhören  zu  lassen,  kundgegeben
haben  sollte,  so  bleibt  derselbe  in  Geltung  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres  von  dem  Tage
an,  an  welchem  der  eine  oder  der  andere  der  vertragenden  Theile  ihn  gekündigt  hat.
egenwärtiger  Vertrag  soll  baldmöglichst  ralifizirt,  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations.
  Urkunden  spätesteno  bis  zum  31.  Dezember  dicefes  Jahres  in  Verlin  bewirkt  werden.
So  geschehen  in  Bern,  den  27.  April  1876.
von  Roeder.  J.  Anderwert.
(I.  8.)  (I.  §.)