$  33.  Die  Enteignung;  Voraussetzungen  und  Verfahren.  39

sich  ja  bereits  übersehen  läßt,  ob  und  wieweit  staatlicher  Grundbesitz
  von  den  zuzulassenden  Unternehmen  berührt  werden  soll.
Daß  es  wünschenswert  erscheint,  ein  bestimmtes  Grundstück  unversehrt
  zu  lassen,  kann  Anlaß  geben,  die  Anerkennung  des  Enteignungsfalles
  für  dieses  Unternehmen  zu  verweigern  oder  vorerst
einmal  eine  entsprechende  Änderung  zu  verlangen.  Auch  der  zweite
Teil  bietet  noch  Gelegenheit,  solche  Gesichtspunkte  in  Gestalt  von
Einwendungen  gegen  den  aufgestellten  Plan  zur  Geltung  zu  bringen,
und  die  Enteignungsbehörde  hat  Spielraum  genug  zu  entsprechender
  Berücksichtigung.  Sogar  eine  Zurücknahme  der  Anerkennung
des  Enteignungsfalles  ist  noch  denkbar,  wenn  sich  jetzt  herausstellt,
  daß  sie  unerwartete  schwere  Folgen  hätte.

In  geringerem  Maße  können  auf  diesem  Wege  auch  untergeordnete
  Gemeinwesen  einen  Schutz  finden  gegen  allzu  schwere
Aoanträchtigungen,  mit  welchen  die  Enteignung  sie  etwa  zu  treffen
roht.

Das  bedeutet  alles  nur  dazwischentretende  Hemmungen,
welche  die  Enteignung  in  ihrem  Verfahren  finden  kann,  als  solche
wichtig  genug  zum  Verständnis  ihrer  Einrichtungen.  Es  bedeutet
überall  keine  rechtliche  Unzugänglichkeit  solcher  Grundstücke
  für  die  Enteignung  ®%,

 

"*  Man  hat  diese  Fälle  zusammengefaßt  mit  der  nun  gleich  zu  besprechen:
den  Erscheinung  und  ein  rechtliches  Hindernis  der  Enteignung  darin  erkennen
wollen,  Es  soll  hier  vorliegen  „Widerstreit  (Kollision)  verschiedener
Enteign  ungsrechte“,  und  die  Frage  sei,  ob  die  Enteignung  auch  ausgeübt
werden  könne  gegen  „solche  Grundstücke,  welche  einem  selbst  mit  dem  Enteignungsrecht
  ausgestatteten  (ausgerüsteten)  Unternehmer  angehören“  (Seydel,
Ges.  über  d.  Ent.  S,  16  ff.;  Eger,  Ges.  über  d.  Ent.  S.  15  ff.).  Da  glaubt  man
denn  Grundsätze  aufstellen  zu  können,  nach  welchen  hier  der  „Ausgleich“  zu
erfolgen  hat:  „das  mindere  Recht  muß  dem  stärkeren  weichen,“  „das  ältere  Recht
ist  tunlichst  zu  schonen,“  „sind  beide  Rechte  gleich  stark,  so  muß  ein  gegen-Beitiges
  Nachgeben  stattfinden“.  Die  Entscheidung  in  diesen  Kollisionsfällen  wird
aber  von  der  höheren  Instanz  „ganz  nach  ihrem  Ermessen“  getroffen,  in  Preußen
durch  die  einleitende  Königliche  Verordnung,  nicht  von  der  Enteignungsbehörde;
tritt  die  Kollision  erst  nachträglich  zutage,  „so  haben  hierüber  die  beteiligten
Ressortchefs  in  Benehmen  zu  treten  und  gegebenenfalls  die  Königl.  Entscheidung
yerbeizuführen“,  So  Eger  a.a.0.  S.  18.  Im  gleichen  Sinne  Seydel,  Ges.  über
s  Ent.  8.  18£.;  Gleim,  R.  d,  Eisenb.  S.  145,  205  £.;  Dalcke,  Ges.  über  d.  Ent.

-  38;  Bähr  u.  Langerhans,  Ges.  über  d.  Ent.  S.  12  Note  1.  Die  Rücksichten
  und  die  Art,  wie  sie  zur  Geltung  kommen,  entsprechen  also  ganz  dem
Oben  Gezeichneten.  Wenn  das  aber  hier  als  eine  „Kollision  von  Enteignungsen
  erläutert  werden  soll,  so  ist  das  ein  Musterbeispiel  von  willkürlicher  Konwel
  on.  In  Wirklichkeit  kommt  es  auf  die  rechtlichen  Zusammenhänge,  in
eichen  die  Jetzt  in  Anspruch  genommenen  Grundstücke  erworben  worden  sind,