Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

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lungen  in  der  Brennerei  aufbewahrt  werden  muß,  kann  der  Nachweis  geführt
werden,  daß  die  Geräthe  vorschriftsmäßig  angemeldet  worden.

§.  19.

Die  zu  den  Brennereien  gehörigen  Geräthe  müssen  in  den  Betriebsräumen  2.  Aufsicht  auf
zusammen  aufbewahrt  werden.  Dahin  nicht  gehörige  Gefäße  dürfen  in  denselben  die  Gerätbe.
nicht  vorhanden  sein.

Destillirgeräthe  und  Maischgefäße  stehen  so  lange,  als  sie  nicht  zum  Gewerbebetriebe
  angemeldet  werden,  dergestalt  unter  besonderer  Aufsicht  der  Steuerbehörde,
  daß  ihre  Benutzung  zu  einem  außerordentlichen  Zwecke,  namentlich  auch
zur  Bereitung  von  Viehfutter,  ohne  Steuerentrichtung  nur  auf  vorgängige  Anmeldung
  und  unter  den  von  der  Steuerbehörde  anzuordnenden  Sicherheitsmaaßregeln
  erfolgen  darf.

Bei  Personen,  welche  mit  dergleichen  Geräthschaften  blos  handeln,  oder
sie  zum  Handeln  verfertigen,  sind  solche  dieser  Aufsicht  nicht  unterworfen.

§.  20.

Wer  Destillirgeräthe  besitzt,  welche  nicht  im  Gebrauch  sind,  ist  dennoch
verbunden,  sie  dem  Steuerbeamten  auf  Erfordern  vorzuzeigen,  damit  er  sich
überzeugen  könne,  daß  sie  noch  in  dem  Zustande  befindlich  sind,  in  welchen  sie
zur  Verhütung  ihres  Gebrauchs  versetzt  worden.

Diejenigen,  welche  Destillirgeräthe  blos  verfertigen,  oder  damit  handeln,
sind  hierunter  nicht  begriffen.

§.  21.

Destillirgeräthe,  welche  ausschließlich  zu  anderem  Gebrauche,  als  zur
Branntweinbrennerei,  gehalten  werden,  stehen  zwar  nicht  unter  der  für  Branntweinbrennereien
  angeordneten  Kontrole  (§.  19.),  bleiben  aber,  zur  Verhütung
von  Mißbräuchen,  der  allgemeinen  Aufsicht  der  Steuerbehörde  unterworfen.

§  22.

Um  fur  die  Zeit,  wo  die  Maisch-  und  Destillirgeräthe  nicht  in  Betrieb  3. Verfahren,

sein  dürfen,  ihre  unbefugte  Benutzung  für  letzteren  zu  verhindern,  werden  entweder  um  Gräthe
außer  Gebrauch

a)  die  Geräthe  an  Ort  und  Stelle  durch  einen  Steuerbeamten  unter  Ver-  zu  setzen.
schluß  gesetzt,  in  welchem  Falle  der  Brennereibesitzer  die  Materialien  zur
Versiegelung  oder  zum  Verschlusse,  und  zwar  in  guter  brauchbarer  Beschaffenheit,
  zu  liefern  hat,  oder

b)  es  muß  ein  Theil  des  Destillirgeräths  am  nächsten  Wochentage  nach
Ablauf  der  Betriebsfrist  an  die  Steuerhebestelle  abgeliefert  werden.  Befindet
  sich  letztere  nicht  am  Orte,  so  wird  für  den  Transport  des  Geräths
auf  jede  halbe  Meile  Entfernung  Eine  Stunde  gut  gerechnet.

c)  Kommt