Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Sechster  Abschnitt.
Mehrheit  von  Schuldnern  und  Glaͤubigern.

§.  420.
Schulden  Mehrere  eine  theilbare  Leistung  oder  haben  Mehrere  eine  theilbare
Leistung  zu  fordern,  so  ist  im  Zweifel  jeder  Schuldner  nur  zu  einem  gleichen  Antheile
verpflichtet,  jeder  Gläubiger  nur  zu  einem  gleichen  Antheile  berechtigt.

§.  421.

Schulden  Mehrere  eine  Leistung  in  der  Weise,  daß  jeder  die  ganze  Leistung
zu  bewirken  verpflichtet,  der  Gläubiger  aber  die  Leistung  nur  einmal  zu  fordern
berechtigt  ist  (Gesammtschuldner),  so  kann  der  Gläubiger  die  Leistung  nach  seinem
Belieben  von  jedem  der  Schuldner  ganz  oder  zu  einem  Theile  fordern.  Bis  zur
Bewirkung  der  ganzen  Leistung  bleiben  sämmtliche  Schuldner  verpflichtet.

§.  422.
Die  Erfüllung  durch  einen  Gesammtschuldner  wirkt  auch  für  die  übrigen
Schuldner.  Das  Gleiche  gilt  von  der  Leistung  an  Erfüllungsstatt,  der  Hinterlegung

und  der  Aufrechnung.
Eine  Forderung,  die  einem  Gesammtschuldner  zusteht,  kann  nicht  von  den
übrigen  Schuldnern  aufgerechnet  werden.

§.  423.

Ein  zwischen  dem  Gläubiger  und  einem  Gesammtschuldner  vereinbarter  Erlaß
wirkt  auch  für  die  übrigen  Schuldner,  wenn  die  Vertragschließenden  das  ganze
Schuldverhältniß  aufheben  wollten.

§.  424.

Der  Verzug  des  Gläubigers  gegenüber  einem  Gesammtschuldner  wirkt  auch

für  die  übrigen  Schuldner.
§.  425.

Andere  als  die  in  den  §§.  422  bis  424  bezeichneten  Thatsachen  wirken,  soweit
sich  nicht  aus  dem  Schuldverhältniß  ein  Anderes  ergiebt,  nur  für  und  gegen  den
Gesammtschuldner,  in  dessen  Person  sie  eintreten.

Dies  gilt  insbesondere  von  der  Kündigung,  dem  Verzuge,  dem  Verschulden,
von  der  Unmöglichkeit  der  Leistung  in  der  Person  eines  Gesammtschuldners,  von
der  Verjährung,  deren  Unterbrechung  und  Hemmung,  von  der  Vereinigung  der  Forderung
  mit  der  Schuld  und  von  dem  rechtskräftigen  Urtheile.  

§.  426.

Die  Gesammtschuldner  sind  im  Verhältnisse  zu  einander  zu  gleichen  Antheilen
verpflichtet,  soweit  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist.  Kann  von  einem  Gesammtschuldner
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