Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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kann  der  Gläubiger  die  Schuldübernahme  nur  genehmigen,  wenn  der  Veräußerer  sie
ihm  mittheilt.  Sind  seit  dem  Empfange  der  Mittheilung  sechs.  Monate  verstrichen,
so  gilt  die  Genehmigung  als  ertheilt,  wenn  nicht  der  Gläubiger  sie  dem  Veräußerer
gegenüber  vorher  verweigert  hat;  die  Vorschrift  des  §.  415  Abs.  2  Satz  2  findet
keine  Anwendung.

Die  Mittheilung  des  Veräußerers  kann  erst  erfolgen,  wenn  der  Erwerber  als
Eigenthümer  im  Grundbuch  eingetragen  ist.  Sie  muß  schriftlich  geschehen  und  den
Hinweis  enthalten,  daß  der  Uebernehmer  an  die  Stelle  des  bisherigen  Schuldners
tritt,  wenn  nicht  der  Gläubiger  die  Verweigerung  innerhalb  der  sechs  Monate  erklärt.

Der  Veräußerer  hat  auf  Verlangen  des  Erwerbers  dem  Gläubiger  die  Schuldübernahme
  mitzutheilen.  Sobald  die  Ertheilung  oder  Verweigerung  der  Genehmigung
feststeht,  hat  der  Veräußerer  den  Erwerber  zu  benachrichtigen.

§.  417.

Der  Uebernehmer  kann  dem  Gläubiger  die  Einwendungen  entgegensetzen,  welche
sich  aus  dem  Rechtsverhältnisse  zwischen  dem  Gläubiger  und  dem  bisherigen  Schuldner
ergeben.  Eine  dem  bisherigen  Schuldner  zustehende  Forderung  kann  er  nicht  aufrechnen.


Aus  dem  der  Schuldübernahme  zu  Grunde  liegenden  Rechtsverhältnisse  zwischen
dem  Uebernehmer  und  dem  bisherigen  Schuldner  kann  der  Uebernehmer  dem  Gläubiger
gegenüber  Einwendungen  nicht  herleiten.

§.  418.

In  Folge  der  Schuldübernahme  erlöschen  die  für  die  Forderung  bestellten
Bürgschaften  und  Pfandrechte.  Besteht  für  die  Forderung  eine  Hypothek,  so  tritt
das  Gleiche  ein,  wie  wenn  der  Gläubiger  auf  die  Hypothek  verzichtet.  Diese  Vorschriften
  finden  keine  Anwendung,  wenn  der  Bürge  oder  derjenige,  welchem  der  verhaftete
  Gegenstand  zur  Zeit  der  Schuldübernahme  gehört,  in  diese  einwilligt.

Ein  mit  der  Forderung  für  den  Fall  des  Konkurses  verbundenes  Vorzugsrecht
kann  nicht  im  Konkurs  über  das  Vermögen  des  Uebernehmers  geltend  gemacht  werden.

§.  419

Uebernimmt  Jemand  durch  Vertrag  das  Vermögen  eines  Anderen,  so  können
dessen  Gläubiger,  unbeschadet  der  Fortdauer  der  Haftung  des  bisherigen  Schuldners,
von  dem  Abschlusse  des  Vertrags  an  ihre  zu  dieser  Zeit  bestehenden  Ansprüche  auch
gegen  den  Uebernehmer  geltend  machen.

Die  Haftung  des  Uebernehmers  beschränkt  sich  auf  den  Bestand  des  übernommenen
  Vermögens  und  die  ihm  aus  dem  Vertrage  zustehenden  Ansprüche.  Beruft
sich  der  Uebernehmer  auf  die  Beschränkung  seiner  Haftung,  so  finden  die  für  die  Haftung
des  Erben  geltenden  Vorschriften  der  §§.  1990,  1991  entsprechende  Anwendung.

Die  Haftung  des  Uebernehmers  kann  nicht  durch  Vereinbarung  zwischen  ihm
und  dem  bisherigen  Schuldner  ausgeschlossen  oder  beschränkt  werden.