Contents : Preußische Gesetzsammlung. 1918. (109)

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Tilgung  der  von  ihnen  aufgenommenen  Anleihen  werden  gezwungen
werden.

Daraus  ergibt  sich,  dass  von  einem  unbedingten  Gezwungensein
  des  Staates  zur  Tilgung  seiner  Schulden,  im  Prinzipe  wenigstens,
  nicht  die  Rede  sein  kann.  Mögen  die  heutigen  politischen
Verhältnisse,  die  internationalen  Finanzkontrollen  über  eine  ganze
Anzahl  von  Staaten,  diesem  Prinzipe  auch  noch  so  oft  widersprechen,
  bei  einer  theoretischen  Betrachtung  der  Frage  muss  von
diesem  Prinzip  ausgegangen  und  daraus  die  Folgerung  gezogen
werden,  dass  jede  Zwangstilgung  von  Staatsschulden,  sie  mag  auf
Vertrag  mit  den  Gläubigern  oder  freiwilliger  Selbstbindung  beruhen,
  zur  Voraussetzung  hat  den  Willen  des  Staates,  die  übernommenen
  Verpflichtungen  zu  erfüllen.  Will  sich  der  Staat  über
seine  Verpflichtungen  hinwegsetzen,  wird  ihn  daran  auch  keine
Art  von  Zwangstilgung  hindern.

Staatsschulden  sind  ferner  Schulden,  aufgenommen  von  einer  Persönlichkeit,
  der,  gegenüber  allen  anderen,  ewige  Dauer  zukommt.

Daraus  folgt,  dass,  wie  ein  unbedingter  Zwang  zur  Tilgung
für  den  Staat  nicht  vorhanden  ist,  so  auch  die  Notwendigkeit
einer  Schuldentilgung  überhaupt,  wie  insbesondere  innerhalb  bestimmter
  Fristen,  von  diesem  Gesichtspunkte  aus,  fortfällt;
  eine  Tatsache,  die  darin  ihren  Ausdruck  gefunden  hat,  dass
bei  den  Staatsschulden  nicht  jede  Anleihe  besonders  behandelt
wird,  in  welchem  Falle  für  jede  einzelne  der  Fortschritt  der  Tilgung
  beobachtet  werden  könnte,  sondern  sämtliche  Anleihen  in
einige  wenige  Fonds  verschmolzen  werden,  bei  denen  die  Tilgung
jeder  einzelnen  Anleihe  überhaupt  keine  Rolle  spielen  kann,  sondern
  nur  die  Herabminderung  der  Gesamtschuldenlast.

Wenn  trotzdem  manche  Staaten  besondere  Anleiheformen
zum  Zwecke  der  Tilgung  geschaffen  haben,  geschah  dies  nicht  in
der  Meinung,  dass  jede  Schuld  in  einer  bestimmten  Frist  getilgt
sein  müsse,  sondern  in  der,  dass  eine  Schuldentilgung  überhaupt
  notwendig  sei  und  in  den  gewählten  Formen  am  besten
bewirkt  werden  könne.

Eine  Unterscheidung  wird  der  Staat  bei  seinen  Staatsschulden
  in  Bezug  auf  die  Tilgung  mit  Vorteil  festhalten:  die  von  produktiven
  und  unproduktiven  Anleihen.

Nicht  freilich  in  dem  Sinne,  dass  eine  Tilgung  produktiver
Schulden  unnötig  sei,  da  den  Schulden  ja  ein  Kapital  gegenüberstehe.
  Das  ergibt  sich  aus  dem  oben  Gesagten,  dass  in  Kriegs-